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Angst-Republik Deutschland Ein Land im Ausnahmezustand

Kernkraft, Krieg, Klimawandel - die Regierung fürchtet die Wähler, der Wähler die Atomkraft und die Industrie höhere Energiekosten. Der Schrecken hat Methode. Wie die Furcht die Wirtschaft blockert - und antreibt.

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Strahlen-Check Quelle: dpa

Zwei Wochen nach der Doppelkatastrophe im Nordosten Japans und dem Atomunfall in Fukushima ist der Berliner Politikbetrieb noch immer nicht auf Arbeitstemperatur heruntergekühlt. Der Gemütsnotstand im Kanzleramt ist groß, die Lage in der Koalition unverändert instabil. Auf den Fluren des Bundestags sind nur sehr vereinzelt Nachdenkbereitschaft und Zurechnungsfähigkeit anzutreffen. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) macht auf die Selbstverständlichkeit aufmerksam, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie noch nicht beschlossen sei. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zerstreut eher widerwillig den Eindruck, dass er die Eilbeschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – das Aussetzen der Laufzeitverlängerung und das Abschalten von sieben Atommeilern – für affektgesteuerte Fehlleistungen einer Wahlkämpferin hält.

Das Ausmaß der Schäden, die die Woche der ratlosen Entschlussfreude in der schwarz-gelben Koalition hinterlassen hat, ist noch nicht absehbar. Dass pixelschwache Aufnahmen von einem Erdbeben, Tsunami und Reaktorunglück am anderen Ende der Welt die Vernunftversorgung der deutschen Spitzenpolitik lahmlegen können, ist das eine. Etwas anderes sind die möglichen Spätfolgen der temporären Verstandesknappheit: Wie nachhaltig ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Bundeskabinetts erschüttert? Sind Seriosität und Glaubwürdigkeit der Kanzlerin irreparabel beschädigt? Hat Merkel mit ihrer unbesonnenen Kehrtwende in der Atompolitik und ihrem vehementen Jein in der Libyen-Frage die Grenze zu Opportunismus und Austauschbarkeit überschritten? Kann sie dem Wahlvolk noch plausibel machen, warum sie es trotz ihrer Anti-Atom- und Kein-Blut-für-Öl-Politik mit der FDP hält – und nicht mit SPD oder Grünen?

Tragödie und Debakel

Eine Regierung im emotionalen Ausnahmezustand, die Ad-hoc-Entscheidungen durchs Parlament peitscht und in unbedingter Erregungsbereitschaft all das dementiert, was ihr gestern noch hoch und heilig war, darf jedenfalls nicht auf einen Zuwachs an Kompetenzvermutung hoffen. Nichts, was Angela Merkel und ihre Mitstreiter in den vergangenen zwei Wochen vorgetragen haben, ist politisch stimmig oder vernunftgemäß abgesichert. Wer nicht zwischen der unbestimmten Gefahr eines Erdbebens und dem vorsätzlich eingegangen Restrisiko eines Atomunfalls zu unterscheiden weiß und das gleichzeitige Eintreten beider Ereignisse in Japan zur „Apokalypse“ transzendiert (Merkel) – der identifiziert eine schicksalhafte Tragödie mit einem einkalkulierten Debakel und verwischt die Spuren seiner politischen Fehleinschätzung.

Wer in möglichst jede Fernsehkamera hinein beteuert, die Kernkraftwerke hierzulande seien sicher, obwohl das „Unvorstellbare“ in einem „Hochtechnologieland“ gerade geschehen ist (Umweltminister Norbert Röttgen, CDU), und daraufhin die Atommeiler lieber doch noch einmal überprüft – der lässt die Menschen mit einem unauflösbaren Widerspruch allein. Und wer urplötzlich, als habe es Harrisburg und Tschernobyl nie gegeben, die Frage nach der Beherrschbarkeit der Kernkraft aufwirft, von einer Zäsur spricht und von einem Ereignis, das „die Welt verändert“ – der greift nicht etwa „die Ängste der Menschen“auf (Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU), nein: Der macht ihnen Angst, weil er seine Überzeugungen wechselt wie seine Unterwäsche – und weil er findet, dass die neuerdings so dringende Abschaltung der Kernkraftwerke nicht so dringend ist, dass alle Kernkraftwerke sofort vom Netz genommen werden müssten.

Die multiple Orientierungsschwäche der Bundesregierung beruht zunächst einmal auf einer Wahrnehmungsstörung: Von einer Jahrhundertkatastrophe kann in Japan keine Rede sein. Gemessen an der Zahl der Opfer und am Ausmaß der Zerstörung, haben wir es mit einem seltenen Naturereignis und seinen verheerenden, aber regional begrenzten Folgen zu tun – und mit dem zweitschwersten Nuklearunfall in der Geschichte der Menschheit. Die Erdbeben in Gujarat (Indien, 2001), Bam (Iran, 2003), Pakistan/Indien (2005) und Sichuan (China, 2008) haben jeweils mehr als 50.000 Menschenleben gefordert. Dem Tsunami-Beben vor Sumatra (Indonesien, 2004), dem Zyklon Nargis (Myanmar, 2008) und dem Beben in Haiti (2010) fielen jeweils mehr als 200.000 Menschen zum Opfer. Und der Super-GAU in Tschernobyl bedeutete: Kernschmelze, Brand des Reaktorkerns, zahlreiche direkte Strahlenopfer, schwer kontaminierte Umgebung, mindestens 4000 Tote.

Aufgeheiztes Klima im Kanzleramt

Die Welt ist also keine andere geworden durch die Ereignisse in Japan. Nicht die globale Großwetterlage hat sich in den vergangenen Tagen aufgeheizt, sondern das Mikroklima im Berliner Kanzleramt. Dass es nach wie vor gute Gründe gibt, die Kernkraft als Brücke ins regenerative Energiezeitalter zu nutzen, und dass die Mehrheit der Deutschen eher früher als später, aber keineswegs kopflos aus der Atomkraft aussteigen will, daran hat sich – Fukushima hin oder her – nichts geändert. Umso denkwürdiger sind der argumentationsblinde Konvertiteneifer der Kanzlerin – und der giftgrüne Tunnelblick, den sie seit zwei Wochen auf die Zukunft der Stromversorgung wirft.

Merkels Saulus-Paulus-Erlebnis verunsichert nicht nur Kernkraft-Befürworter und Realpolitiker, die daran erinnern, dass Nachbar Frankreich derzeit 58 Atommeiler betreibt und China soeben seinen Einstieg ins Atomzeitalter forciert. Selbst enge Weggefährten sind geschockt, dass Merkel ihr aufgewühltes Ego zum politischen Leitindex erhebt – und ihre persönliche Empfindsamkeit als Quelle eines Regierungsstils nutzt, der sich in tagesaktuellem Emotionsmanagement gefällt.

Flucht und Panik

Entspannt verfolgt ein Makler Quelle: dpa

Dass das massenmedial verbreitete Bild von der Explosion in einem Atommeiler eine ikonografische Wucht entfaltet, die Bestürzung hervorruft und Besorgnis erregt, überrascht nicht. Dass aber allein Deutschland diese Betroffenheit zum Maßstab eines schleunigen politischen Kurswechsels nimmt, der unverkennbar Züge von Flucht und Panik trägt – das wirft die bange Frage auf, ob ausgerechnet Angela Merkel noch nüchtern genug ist, um komplexe Probleme sachgerecht zu lösen. Die Bundesregierung tut ja nicht nur so, als habe sich durch das Erdbeben in Japan das Risiko eines Flugzeugabsturzes auf ein deutsches Atomkraftwerk erhöht. Sie tut auch noch so, als könne sie dieses Risiko durch eine eilige Überprüfung der Kernkraftwerke in Zukunft ausschließen. Selten war Politik so unseriös.

Die Überspanntheit der Bundesregierung beim Kurswechsel in der Kernkraftfrage steht noch dazu in einem merkwürdigen Kontrast zu der aufreizenden Lässigkeit, mit der sie ihre zentralen Positionen in der Euro-Krise räumt. Nichts zeigt so deutlich wie die zufällige Koinzidenz beider Ereignisse, dass der Kanzlerin das Gespür fehlt für einen verantwortlichen Umgang mit Risiken. Vor wenigen Monaten noch verteidigte sie vehement das Gut der europäischen Einheit. Sie adressierte die Furcht der Deutschen vor einem schwachen Euro, versprach eine europäische Stabilitätskultur und widersetzte sich Plänen für eine Transferunion. Heute steht Deutschland mit einer Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro für klamme Partnerländer gerade – und Merkel ist die bröckelnde Europa-Empathie der Deutschen schnuppe.

Ob Atomunfall, Euro-Krise oder Bankenrettung – in allen drei Fällen zeichnet sich Merkels Könnerschaft nicht durch eine sorgfältige Risikokalkulation aus, sondern durch das Bearbeiten des eingetretenen Schadensfalls. Das Prinzip Nachträglichkeit ist geradezu das Kennzeichen ihrer Kanzlerschaft. Merkel besorgt die anfallende Arbeit und erledigt die auftauchenden Probleme, sie lässt sich von den Versäumnissen der Vergangenheit einholen und vollstreckt die politische Gegenwart – ohne ordnenden Ehrgeiz und erkennbaren Gestaltungswillen. Bestenfalls. Schlimmstenfalls nimmt sie tagespolitische Fäden auf, ohne sie abzuwickeln. Die demografische Krise, der Umbau des Sozialstaates, die Staatsverschuldung, die Pensionslasten und die Gesundheitskosten, das alles sind Großrisiken, die unterhalb der News-Oberfläche wachsen – und die Merkel so lange nachlässig zu adressieren droht, bis es wieder mal zu spät ist.

Risiko und Gefahr

Wie aber sähe eine vernünftige Bearbeitung von Risiken aus, die weder mit der Angst der Menschen spielt noch selbst panikgetrieben ist? Eine Politik, die so unterschiedlich konkrete Risiken wie Klimawandel, Schweinegrippe, Weltwirtschaftskrise und Strahlentod nicht tagespolitisch abmoderiert, sondern ernsthaft adressiert und das Vertrauen ins politische Risk Management mehrt? Nun – am Anfang müsste die Einsicht stehen, dass Risiken sich prinzipiell nicht beherrschen lassen, sondern dass man sie eingeht – und dass eine Gesellschaft sich darauf verständigen muss, welche Risiken sie zu welchem Preis akzeptieren oder minimieren will.

Der Soziologe Ulrich Beck hat die „Risikogesellschaft“ vor einem Vierteljahrhundert auf einen einfachen Nenner gebracht: „In der fortgeschrittenen Moderne geht die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken.“ Becks Kollege Niklas Luhmann hat daraus den methodischen Schluss gezogen, dass die Unterscheidung zwischen Risiko und Sicherheit eine politische Konstruktion ist: Wer sich ihrer bedient, täuscht vor, Risiken ausschließen zu können. Luhmann empfiehlt, zwischen Gefahr und Risiko zu differenzieren: Für einen Nichtraucher stellt Lungenkrebs eine Gefahr dar. Ein Raucher hingegen geht das Risiko ein, an Lungenkrebs zu erkranken.

Eine technisch zugerüstete Moderne, so Luhmann, zeichnet sich dadurch aus, dass die Gefahren (etwa durch Ernteausfälle oder mangelnde Hygiene) in ihr weniger werden – und dass die (kalkulierbaren) Risiken sich in ihr vermehren: „Wo Kontrolle ist, wächst das Risiko auch.“ Luhmann macht es am Beispiel des Regenschirms deutlich: Seit es ihn gibt, ist die Gefahr, dass man bei einem Regenschauer nass wird, gebannt – und das Risiko in der Welt, das man eingeht, wenn man den Schirm nicht mitnimmt. Anders gesagt: Es gehört zur Definition von Risiko, vom Schadenseintritt nicht überrascht werden zu können – sondern mit ihm zu rechnen.

Das Vertrauen bleibt

Versicherungsmathematiker haben den soziologischen Befund längst auf eine griffige Formel gebracht: Für sie ist Risiko das Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Allein eine kernkraftfreundlich gestimmte Politik hat jahrelang so getan, als könne man den Schadensfall eben doch ausschließen – und an der Sicherheitsfiktion festgehalten. Dazu hat sie sich den Begriff des Restrisikos angeeignet – und versucht, es in der gesellschaftlichen Debatte zum Verschwinden zu bringen. Leider hat sie dabei vergessen, dass es eine Populärversion von Murphys berühmtem Gesetz gibt: Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, irgendwann auch schiefgehen wird. Das vermeintliche Restrisiko („Zehn hoch minus sechs…“) ist eben keine gefühlte Null, wie uns die Atomfreunde weismachen wollten. Dass es auch nach Fukushima einen GAU geben wird, ist zu 100 Prozent wahrscheinlich – solange es Atomkraft gibt.

Eben deshalb mag Japans „Apokalypse“ durchaus das Weltbild der Kanzlerin erschüttern – nicht aber unser Vertrauen in die Kunst der Ingenieure. Die Vorteile des zivilisatorischen Fortschritts (Komfort, Gesundheit, Lebenserwartung) sind so evident, dass sie keiner weiteren Erklärung bedürfen. Der Gedanke, dass die vernünftige Steuerung eines Teils der Risiken, die der technische Fortschritt induziert (Ressourcenverbrauch) nur mithilfe des technischen Fortschritts gelingen kann, ist eine Binsenweisheit, seit es den Gegensatz von unberührter Natur und menschlichem Einfluss nicht mehr gibt. Im Prinzip verhält sich die Sache ganz einfach: Stufen wir ein Risiko als hoch ein (Klimawandel), müssen wir auch bereit sein, für seine Steuerung einen hohen Preis zu bezahlen – auch wenn der Schadensfall nicht eintritt (Schweinegrippe). Stufen wir ein Risiko als zu hoch ein (niedrige Eigenkapitalquoten der Banken, Atomkraft), müssen wir es aus der Welt schaffen. Rein ins Risiko also – und raus aus der Angst!

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