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Ankündigung der GDL Lokführer verlängern Streikpause

Bahnreisende können aufatmen - zumindest bis zum 2. November. Die GDL kündigte am Freitag an, es werde bis Ende nächster Woche keine Arbeitsniederlegung geben.

Ein ICE fährt durch den Hauptbahnhof in Hannover Quelle: dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL verlängert im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn ihre Streikpause. Bis zum 2. November werde es keine Arbeitsniederlegung bei der Bahn geben, teilte die GDL am Freitag mit. Zuvor hatte sie lediglich bis 27. Oktober von Streiks abgesehen.

In der Sache deutet sich aber nach wie vor kein Kompromiss an. GDL-Chef Claus Weselsky bestand darauf, dass seine Gewerkschaft nicht nur für Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln darf.

Die GDL hatte nach dem jüngsten zweitägigen Ausstand am vergangenen Wochenende eine siebentägige Streikpause angekündigt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass ein Streik bei der Güterbahn ab dem vierten Tag besonders teuer wird.
Die beiden Tarifparteien hielten sich am Freitag zu möglichen Gesprächskontakten bedeckt. Eine Bahnsprecherin wiederholte lediglich, der Konzern sei zu Gesprächen grundsätzlich bereit. Der GDL-Sprecher sagte, einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa


In dem Konflikt pocht die GDL darauf, nicht nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und andere Berufsgruppen Tarifverträge auszuhandeln. Für sie war bislang ausschließlich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig. Der Tarifvertrag, der diese Abgrenzung regelte, lief im Juni aus.
Die EVG nannte es am Freitag unverständlich, dass sich die GDL weigere, ihre Mitgliederzahl in jenen Berufsgruppen offenzulegen, bei denen die Mehrheit zwischen den Gewerkschaften strittig ist. „Wer behauptet, Mehrheiten zu haben, sich aber der Transparenz verweigert, ist unglaubwürdig“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Mit ihrer ablehnenden Haltung bestätige die GDL-Spitze indirekt die Sichtweise der EVG, dass die von der GDL genannten Zahlen falsch seien.
Die EVG hatte vorgeschlagen, die Mehrheiten von einem Notar klären zu lassen. Dann könne die Gewerkschaft, die in der jeweiligen Berufsgruppe die Mehrheit stellt, federführend über die spezifischen Themen in dieser Gruppe verhandeln.


Die GDL lehnte das ab mit der Bemerkung, die Frage stelle sich momentan nicht. Sie wolle auch dann etwa für die Zugbegleiter einen eigenen Tarifvertrag abschließen, wenn die EVG in dieser Gruppe mehr Mitglieder haben sollte. Die Deutsche Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.
Die GDL hatte zuletzt auch den Güterverkehr der Deutschen Bahn 61 Stunden lang bestreikt. Nach einer am Freitag vorgelegten Kostenschätzung des IW können die Betriebe kürzere Streiks noch relativ gut kompensieren.

Bei einem ununterbrochenen Streik von mehr als drei Tagen seien in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten. Die Schäden könnten dann schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen. Selbst unter günstigen Umständen, etwa einer frühen Streikankündigung, beliefe sich die Summe auf mindestens 50 Millionen Euro.
Die Schätzung berücksichtigt nach Angaben des Instituts, dass etwa 17 Prozent des gesamten Güterverkehrs über die Schiene laufen und davon etwa zwei Drittel auf die Deutsche Bahn entfallen. Außerdem nahmen die Forscher an, dass die Bahn etwa ein Drittel ihrer Transporte aufrechterhalten kann.

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