Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Besuch am Freitag in Peking zu einem harten Kurs gegenüber China im Konflikt mit Hongkong aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse die CDU-Politikerin klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten.“
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: ein Land, zwei Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking.“ Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten.“ Wendt fügte hinzu: „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“
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