WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

++Anschlag in Berlin++ Merkel will schnellere Abschiebungen nach Tunesien

Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri wurde am frühen Freitagmorgen in Mailand erschossen. Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas kündigten in Stellungnahmen am Freitagnachmittag politische Konsequenzen an. Die wichtigsten Meldungen vom Freitag im Überblick.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Italienische Polizisten untersuchen in Mailand den Ort, an dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amir erschossen wurde. Quelle: dpa

- Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist der Tatverdächtige Anis Amri in Mailand erschossen worden. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert.

- Amri saß laut Bundesanwaltschaft am Steuer des gekaperten Lastwagens, der am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste.

- Bei dem Anschlag kamen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden zum Teil schwer verletzt.

- Kanzlerin Merkel hat zugesagt, schnell Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag zu ziehen.

++17.00 Uhr++
Die FDP fordert eine unabhängige Expertenkommission. Merkel hatte zuvor Innenminister de Maizière mit der Aufklärung und Untersuchung des Falls beauftragt. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir müssen wissen, wie es zu dem schrecklichen Anschlag von Berlin kommen konnte. (...) Wir fordern eine unabhängige Expertenkommission, die mögliches Behördenversagen und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber prüft. Eine unabhängige Einschätzung sollte auch im Interesse der Regierung sein.“

++16.11 Uhr++
Eine Frau aus Neuss ist unter den Opfern des Anschlags. Das Bundeskriminalamt habe sie identifiziert, teilte die Polizei mit. Die Frau, zu der die Behörden keine näheren Angaben machten, sei zusammen mit ihrem erwachsenen Sohn auf dem Weihnachtsmarkt gewesen. Der Sohn habe überlebt, werde aber noch im Krankenhaus behandelt.

++15.42 Uhr++
CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf eine schärfere Überprüfung von Flüchtlingen. Bei vielen Verfahren gebe es nur noch einen formalisierten Fragebogen ohne Gespräche und Einbindung des Verfassungsschutzes, kritisiert der bayerische Ministerpräsident in einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag". Zumindest diese Fälle müssten noch einmal geprüft werden. Es bleibe aber das Problem, dass man bei vielen gar nicht wisse, wo sie sich aufhielten. Lücken müssten auch bei der Feststellung des Alters geschlossen werden. Dänemark stelle etwa mit Hilfe von Röntgen-Geräten das genaue Alter von unbegleiteten, angeblich Minderjährigen fest. Die meisten seien tatsächlich über 18 Jahre alt. Zudem müsse die Kontrolle der deutschen Grenzen verschärft werden, solange die europäischen durchlässig seien.

++15.07 Uhr++
Mit Tunesien seien die Beziehungen zur Terrorbekämpfung intensiviert worden, auch bei der Rückführung. Dieser Prozess müsse deutlich beschleunigt und die Zahl der Rückgeführten erhöht werden, so Merkel. Sie habe mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefoniert: „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess (...) noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen müssen.“
Nach der Stellungnahme der Kanzlerin waren keine Fragen der Presse gestattet.

++15.05 Uhr++
Merkel kündigt an, alle möglichen Verbündeten des Attentäters zur Verantwortung zu ziehen. Der Fall Amri werfe eine Reihe von Fragen auf, die sich auch auf die Zeit vor der Tat bezögen. Man werde nun mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen überarbeitet werden müssten: "Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen".

Angela Merkel Quelle: REUTERS

++15.04 Uhr++
"Wir verspüren die Solidarität unserer Freunde weltweit, und sie sollen wissen, wie sehr wir auch um ihre Opfer trauern", sagt Merkel. Sie denke auch an den Fahrer des polnischen Lkw. Für viele Menschen werde es ein Weihnachten des Schmerzes.

++15.03 Uhr++
Kanzlerin Merkel drückt den italienischen Sicherheitskräften ihre Dankbarkeit für herausragende Zusammenarbeit aus. Dem verletzten Polizisten wünscht sie rasche Genesung.

++14.57 Uhr++
Heiko Maas und de Maizière kündigen rasche Beratungen über Konsequenzen an. Es werde bereits im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas.

++14.51 Uhr++
Anis Amri hat sich laut der vom IS gesteuerten Nachrichtenplattform Amak zum IS bekannt. In einem Video gelobe er dem Führer der Extremisten-Organisation, Abu Bakr al-Bagdadi, Gefolgschaft. IS-Gefolgsleute sollten Rache in Europa an den "Kreuzfahrern" üben, die Mulsime bombardierten, sagt er demnach im Video.

++14.39 Uhr++
Vier Tage nach dem Terroranschlag sind laut Landeskriminalamt neun der zwölf Toten identifiziert. Darunter sei auch ein tschechischer Staatsbürger, sagte LKA-Chef Christian Steiof. Bei allen bisher identifizierten Opfern handele es sich um Erwachsene, fügte Steiof hinzu. Nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel kämpfen einige der Schwerverletzten in Krankenhäusern weiter um ihr Leben. Nach derzeitigem Stand seien bei dem Anschlag am Montag 53 Menschen worden, darunter 14 sehr schwer.



++14.28 Uhr++
De Maizière will politische Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen. Mit Justizminister Heiko Maas werde er sehr bald sprechen. Er verweist auf seinen schon länger vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft von ausreispflichtigen Gefährdern. Darüber hinaus behalte er sich weitere Vorschläge vor, um Deutschland sicherer zu machen.

"Ermittlungen gehen mit hoher Intensität weiter"

++14.20 Uhr++
De Maizière betont, dass die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien. Die terroristische Bedrohungslage bleibe hoch und die Behörden wachsam.

++14.18 Uhr++
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedankt sich in einer öffentlichen Stellungnahme bei den italienischen Polizisten und allen Beteiligten für die Zusammenarbeit. Er sei "sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr" ausgehe.

++ 13.33 Uhr ++
Der Generalbundesanwalt bestätigt die Angaben des italienischen Innenministers zum Tod Anis Amris. "Für uns gehen jetzt die Ermittlungen mit hoher Intensität weiter", sagt Peter Frank. Insbesondere die Suche nach möglichen Unterstützern und Helfern stehe nun im Vordergrund. Derzeit liefen diese Ermittlungen gegen unbekannt, so der Generalbundesanwalt.

Was wir über Anis Amri wissen

++ 13.29 Uhr ++
Die Berliner Polizei hat das späte Auffinden einer Geldbörse des mutmaßlichen Attentäters Amri mit einem planmäßigen Vorgehen bei der Spurensicherung begründet. „Es gibt kriminaltechnische Standards, wie lange kriminaltechnische Untersuchungen dauern, die halten wir auch konsequent ein“, sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt. Es gehe nicht nur darum, einen Täter festzunehmen, sondern auch darum, die Taten vor Gericht zu beweisen. „Dazu gehört eben auch, dass man nicht Spuren vernichtet, sondern die Standards einhält.“

++ 13.17 Uhr ++
Bei der Person auf den am Donnerstag bekanntgewordenen Fotos einer Überwachungskamera vor einer Moschee in Berlin handelt es sich nicht um den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri, teilte der Chef des Landeskriminalamts, Christian Steiof, mit. Nach Aussagen der Polizeibeamten, die Amri kennen oder zeitweise observiert haben, „ist die Person auf diesen veröffentlichten Bildern nicht Anis Amri“, sagte er. Am Donnerstagabend hatte das RBB-Fernsehen Bilder einer Überwachungskamera gezeigt und berichtet, darauf sei der tatverdächtige Tunesier vor einem Moschee-Verein zu sehen, der als Salafisten-Treffpunkt gilt.

Terroristische Einzeltäter in Europa

++ 13.11 Uhr ++
Die Gewerkschaft der Polizei reagiert erleichtert. Der „Albtraum eines bewaffneten, frei herumlaufenden Terroristen“ habe ein Ende gefunden, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow. „Wir sind froh darüber, dass die italienischen Kollegen bei dem Zwischenfall in Mailand so professionell reagiert haben.“ Entwarnung könne jedoch nicht gegeben werden. „Unter anderem muss geklärt werden, ob und wo der getötete Anis Amri Hintermänner oder Unterstützer gehabt hatte.“

++ 12.24 Uhr ++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute noch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefonieren. Dabei werde es auch um die Rückführung von abschiebepflichtigen Tunesiern aus Deutschland gehen, kündigt eine Regierungssprecherin an.

++ 12.22 Uhr ++
Die deutschen Behörden haben nach dem Anschlag von Berlin Sicherheitsmaßnahmen auf allen Ebenen überprüft und an vielen Stellen verstärkt, bekräftigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Gehen Sie ganz generell davon aus, dass alle Behörden in Bund und Ländern nach solchen Anschlägen alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen noch einmal durchgehen, sozusagen jeden Stein umdrehen“, sagte der Sprecher. „Natürlich ist es so, dass Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden sind.“ Welche Schritte nach dem Anschlag im Detail ergriffen worden seien, wolle er nicht sagen, so dass Menschen, die möglicherweise Taten planen, davon nichts erführen. „Es gibt sichtbare Maßnahmen, es gibt nicht sichtbare Maßnahmen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Italiens Innenminister: Der erschossene Mann ist Anis Amri

++ 12.12 Uhr ++
Über die Schießerei, bei der der mutmaßliche Attentäter von Berlin italienischen Behördenangaben zufolge erschossen worden ist, hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Bundeskanzlerin am Freitagmorgen in Kenntnis gesetzt. „Ich habe Angela Merkel an diesem Morgen über den Einsatz informiert“, sagte Paolo Gentiloni in Rom. Die Bedrohungslage bleibe zudem auch nach dem Tod Amris hoch: „Die Bedrohung wird nicht unterschätzt“, so Gentiloni

++ 12.08 Uhr ++
Die Berliner Polizei bedankt sich bei ihren italienischen Kollegen. "Grazie e pronta guarigione ai colleghi feriti", twittert sie. "Danke für die Unterstützung & gute Besserung dem verletzten Kollegen."



++ 11.50 Uhr ++
Amri ist wohl mit dem Zug von Frankreich nach Italien gereist. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa vom Freitag kam der Terrorverdächtige aus Chambéry nach Turin in der italienischen Region Piemont. Von dort nahm er die Bahn nach Mailand.

++ 11.40 Uhr ++
Der italienischen Polizei zufolge hatte Amri bei der Kontrolle in Mailand keine Dokumente bei sich. Er habe mit einer 22-Kaliber-Pistole geschossen, schrieb die Polizei auf Facebook. Die Waffe sei scharf gewesen, als er sie aus einem kleinen Rucksack holte.

++ 11.38 Uhr ++
Die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gehen nach dem Tod Amris laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) unvermindert weiter. „Das bedeutet nicht, dass wir die Fahndungsmaßnahmen aufheben werden“, sagte Geisel in einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob der Attentäter Komplizen hatte. „Der Sachverhalt wird weiter aufgeklärt.“ Gegenwärtig sei der Tod Amris von deutscher Seite noch nicht bestätigt, fügte Geisel hinzu.

++ 11.31 Uhr ++
Die Bundesregierung hat den Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin noch nicht offiziell bestätigt. „Ich würde sie da ein bisschen um Geduld bitten. Die Dinge sind im Fluss“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Regierung stehe in engem Kontakt mit den italienischen Behörden. Man sei von deutscher Seite sehr dankbar über die enge Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, so Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ein Sprecher des Innenministeriums fügte an, die Bundesregierung habe aus dem Land noch keine regierungsamtliche Bestätigung erhalten. Die Anzeichen verdichteten sich aber, dass es sich bei dem in Mailand Erschossenen um den gesuchten Tunesier Anis Amri handele.

++ 11.25 Uhr ++
Amri kam nach Polizeiangaben mit dem Zug nach Italien. Er sei aus Frankreich, aus Chambéry in Savoien, nach Turin gekommen, berichtete der Mailänder Antiterrorchef Alberto Nobili am Freitag. Von Turin in der italienischen Region Piemont sei er wiederum mit dem Zug nach Mailand gefahren, wo er gegen 1.00 Uhr in der Nacht zum Freitag angekommen sei. Gegen 4.00 Uhr am Morgen sei er den zwei Polizisten begegnet, die ihn bei einem Schusswechsel töteten. Ein Polizist wurde an der Schulter verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

++ 11.05 Uhr ++
Der italienische Innenminister Marco Minniti bestätigt in einer Pressekonferenz: Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri wurde am frühen Freitagmorgen in Mailand erschossen. Er wurde anhand von Fingerabdrücken zweifelsfrei identifiziert.

Hamburger Polizei prüft Zusammenhang mit Mord an 16-Jährigem

++ 10.57 Uhr ++
Die angekündigte Pressekonferenz des italienischen Innenministeriums in Rom hat noch nicht begonnen. Die Details zur Schießerei in Mailand mehren sich und legen nahe, dass es sich bei dem erschossenen Mann um den gesuchten Anis Amri handelt.

++ 10.47 Uhr ++
Die Bundesanwaltschaft steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit den italienischen Behörden. Den Tod Amris wollte ein Sprecher aber zunächst nicht bestätigen.

++ 10.28 Uhr ++
Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Mailand bei einer Schießerei erschossen worden, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Ansa. Bestätigt ist es offiziell aber noch nicht. Das italienische Innenministerium hat für 10.45 Uhr eine Pressekonferenz in Rom angekündigt.

++ 10.18 Uhr ++
In Dänemark ist die Polizei in Alarm versetzt worden. Ein Mann, auf den die Beschreibung Amris passt, ist in der dänischen Stadt Aalborg gesehen worden, teilt die dänische Polizei mit. Ein Einsatz laufe. Passanten sollten die Gegend meiden.

++ 10.15 Uhr ++
Die Berliner Polizei ist zu einem Einsatz beim Moschee-Verein „Fussilet 33“ im Stadtteil Moabit ausgerückt. Dort wurden mehrere Männer aus dem Haus zu einem Taxi geleitet, von einer Festnahme war nicht die Rede. Der Moschee-Verein habe von sich aus beschlossen, vorerst zu schließen, hieß es vor Ort. Die Polizei äußerte sich nicht zu dem Einsatz. Sie verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

++ 8.39 Uhr ++
Die Hamburger Polizei prüft, ob der europaweit gesuchte Anis Amri für den Mord an einem 16-Jährigen Mitte Oktober an der Alster verantwortlich sein könnte. Die Mordkommission habe Ähnlichkeiten zwischen dem Terrorverdächtigen Amri und dem Phantombild in dem Hamburger Mordfall festgestellt, berichteten die Zeitungen der Funke-Gruppe. Ein Polizeisprecher bestätigte am Freitag den Bericht: „Das ist eine weitere Spur, der wir nachgehen. Nach derzeitigem Stand gibt es da aber keine Hinweise.“ Ein Unbekannter hatte am 16. Oktober in Hamburg einen 16-Jährigen mit mehreren Messerstichen getötet. Eine Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hält die Polizei weiter für unwahrscheinlich, wie der Sprecher bekräftigte. Das IS-Sprachrohr „Amak“ hatte die Tat für sich reklamiert.

Amri soll in Moschee in Berlin-Moabit gesehen worden sein

++ 8.28 Uhr ++
Zwei Festnahmen in Duisburg stehen nach Polizeiangaben nicht in Verbindung zur Fahndung nach Amri. Bislang sei keine Pressekonferenz dazu geplant, es sei denn, es gebe im Tagesverlauf neue Entwicklungen.

++ 8.24 Uhr ++
SPD-Vize Ralf Stegner hat davor gewarnt, den Streit um sogenannte Gefährder und die Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik zu vermengen. Die Debatte über die Konsequenzen müsse sich auf die Gefährder konzentrieren, sagte er im Deutschlandfunk. „99,9 Prozent der Flüchtlinge haben mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen“. Dennoch müsse sich der Umgang mit Gefährdern nach dem Anschlag ändern. Sicherheitsbehörden benötigten mehr Personal, um die Überwachung zu verstärken. Außerdem müsse für Gefährder, deren Asylverfahren abgeschlossen sei, die Abschiebehaft verlängert werden.

++ 6.00 Uhr ++
An Flughäfen, Bahnhöfen und bei der Fahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen an den Grenzen Deutschlands ist die Bundespolizei präsent, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. Sie sucht nach Hochdruck nach dem tatverdächtigen 24-jährigen. Mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen ausgerüstete Beamte gehen auf Streife. Zudem laufen auch verdeckte Maßnahmen, sagt Sprecher Gero von Vegesack.

++ 5.44 Uhr ++
Grünen-Chef Cem Özdemir macht den tunesischen Behörden wegen der gescheiterten Abschiebung des Terrorverdächtigen Amri Vorwürfe. Das Verhalten der tunesischen Stellen in dieser Sache sei „ärgerlich“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es kann nicht sein, dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen.“ Migranten, die als sogenannte Gefährder identifiziert worden seien, müssten künftig schneller abgeschoben werden, forderte er. „Wenn eine kürzlich eingereiste Person hierzulande gegen den Westen und seine Werte Anschläge verüben kann und damit das Leben meiner Mitbürger gefährden kann, sehe ich wenig Argumente, warum so eine Person bei uns bleiben soll.“

++ 5.01 Uhr ++
Dem TV-Sender RBB zufolge zeigen Observationsbilder von Sicherheitskräften, dass der Islamist nach dem Anschlag zunächst in Berlin unterwegs war. In der Nacht zu Dienstag - also nur wenige Stunden nach der Tat am Breitscheidplatz - sei der 24-jährige Tunesier zudem bei der Observation einer Moschee im Berliner Stadtteil Moabit gefilmt worden.

++ 4.07 Uhr ++
Nach dem Anschlag meidet jeder vierte Deutsche größere Menschenansammlungen. 27 Prozent halten sich demnach fern, 48 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen YouGov-Umfrage gaben dagegen an, „ich verhalte mich diesbezüglich wie bisher“. Zugleich gaben allerdings 45 Prozent der Befragten an, sie hielten „allgemein die Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen und öffentlichen Festen“ für nicht ausreichend. Nach YouGov-Angaben befanden 41 Prozent der Deutschen die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend, 4 Prozent halten sie für übertrieben.

Mit Material von dpa, AP, Reuters

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%