"Wir stehen im engen Austausch mit Ermittlungsbehörden"

Der DJV kritisierte die Ermittlungsbehörden. Der Vorsitzende Frank Überall sagte der dpa: „Ich habe prinzipiell Verständnis dafür, dass Ermittler in Ruhe ihre Arbeit machen und ihre Nachforschungen nicht durch allzu umfassende Veröffentlichung von Detailinformationen gefährden wollen.“ Dagegen stehe aber das Recht der Öffentlichkeit auf verlässliche Fakten.

Derweil beantragte die Opposition im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Parlaments gleich zu Beginn des neuen Jahres. Das Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) liegt der Deutschen-Presse Agentur vor. Nordrhein-Westfalen war einer Hauptaufenthaltsorte Amris.

Bei der Aufklärung der Fluchtroute des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri durch Europa werden aktuell auch mögliche Fernbus-Fahrten untersucht. „Wir stehen im engen Austausch mit internationalen Ermittlungsbehörden“, sagte die Sprecherin des Unternehmens Flixbus. Einzelheiten dazu wollte sie unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht nennen.

"Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf für Freiheit"

Frank-Walter Steinmeier

Deutschland hat laut Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen, sagte er am Mittwoch bei einem Gedenken an die Opfer, zu der er mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (rechts im Bild) gekommen war. Er sei sich mit Alfano einig gewesen, das Leben in Freiheit nicht zerstören zu lassen, sagte Steinmeier. „Durch wen auch immer.“
Zugleich zeigte sich Steinmeier sicher, dass die Sicherheitsbehörden das Notwendige tun werden, den oder die Täter ausfindig zu machen. Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören. „Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.“

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Klaus Bouillon

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigte schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. In allen Bundesländern werde die Polizeipräsenz erhöht und der Schutz der Weihnachtsmärkte verstärkt. Es werde mehr Streifen geben und die Maschinenpistolen seien am Mann. "Mit querstehenden Fahrzeugen wollen wir die Zugänge zu den Märkten erschweren." Saarlands Innenminister Bouillon fügte hinzu, mit den bestehenden Gesetzen komme man bei der Terrorabwehr nicht weiter. Es sei ein noch besserer Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden notwendig. Darüber hinaus sei es Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken. Auch würden Regeln benötigt, um Messenger Dienste wie WhatsApp zu überwachen.

Am Dienstag hatte Bouillon gesagt: „Wir müssen konstatieren: Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", Später wählte er distanzierende Worte: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus.“

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Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident hatte nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesagt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ An dieser Aussage gab es viel Kritik. Zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob ein als Verdächtiger in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war. Wenige Stunden später kam der Mann frei, der tatsächliche Angreifer wurde bislang nicht gefasst.

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Andreas Scheuer

Der CSU-Generalsekretär hat Parteichef Seehofer wegen dessen umstrittener Forderung verteidigt. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“

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Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hält die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für hilflos. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner am Mittwoch. Klöckner kritisierte ferner scharf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Deren nordrhein-westfälischer Landeschef Marcus Pretzell hatte die Kanzlerin für das Attentat in Berlin verantwortlich gemacht. „Wer Angela Merkel persönlich die Schuld für den Anschlag gibt, sie „ihre Toten“ nennt, ist geschmack- und respektlos. Ich habe den Eindruck, die AfD hat nur darauf gewartet, dass etwas in Deutschland passiert, um perfide Kapital daraus zu schlagen.“

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Thomas Strobl

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) warnt vor voreiligen politischen Schlüssen. „Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen“, sagte er dem SWR am Mittwoch. „Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“ Zu Seehofers Äußerung sagte er: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“ Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen. Strobl hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst.

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Heiko Maas

Bundesjustizminister Maas hat zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

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Flixbus bietet täglich Verbindungen von Nimwegen in den Niederlanden nach Lyon in Frankreich an. Die französischen TV-Sender TF1/LCI und BFMTV hatten berichtet, Amri sei per Fernbus von Nimwegen nach Lyon gelangt. Er sei vom 21. auf den 22. Dezember gereist, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. Für Flixbus ist ein Nachtbus auf dieser Strecke unterwegs. Am 23. Dezember wurde Amri in Mailand von italienischen Polizisten erschossen.

Die Sprecherin erläuterte, Fahrgäste, die bei Flixbus eine grenzüberquerende Verbindung gebucht hätten, seien gemäß den Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen, das beim Einstieg in den Bus vorgezeigt werden müsse.

Weiter wurde bekannt, dass Amri den bisherigen Ermittlungen zufolge kein Netzwerk in Italien gehabt. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte auf einer Pressekonferenz, es habe sich bislang nicht erwiesen, dass der Tunesier Amri spezielle Netzwerke in Italien gehabt haben könnte. Auf den aktuellen Ermittlungsstand darüber hinaus ging er nicht ein.