Ansprüche Bundesregierung will an Kindergeld für im Ausland lebenden Nachwuchs festhalten

Kinder von Saisonarbeiter sollen auch dann Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld haben, wenn sie gar nicht in Deutschland leben. An diesem Vorhaben hält die Große Koalition trotz der Kritik aus den eigenen Reihen fest.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Bundesregierung will an der Zahlung von Kindergeld an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland festhalten, auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. „Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren“, heißt es nach Informationen des „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus.

Die CSU fordert dagegen, die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von hier ansässigen EU-Ausländern zu überprüfen und zu beschränken. "Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden." Die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern für ihre in der Heimat lebenden Kinder summierten sich seit 2008 auf insgesamt eine Milliarde Euro. Jährlich fallen 200 Millionen Euro an.

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Allerdings haben uneingeschränkt steuerpflichtige Saison-Arbeiter nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Es müssen lediglich die Kindergeldbezüge abgezogen werden, die dort schon ausgezahlt werden. Im Europawahlkampf fordern CDU, CSU und AfD nun dagegen, die Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder zu überprüfen.

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