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Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" sammelt Anhänger

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Die großen Parteien sollen umdenken

Konrad Adam, Ex-Journalist, Ex-CDU-Mitglied spricht auf der Gründungsveranstaltung der

„Wenn wir in den Bundestag einziehen, wird der Effekt sein, dass die großen Parteien anfangen umzudenken. Dann wird ein Prozess in der Union, der SPD und der FDP einsetzen, der dazu führt, dass man auch die Währungsunion einmal kritisch hinterfragt“, sagt Lucke. Er hoffe darauf, dass die Wähler weitsichtig genug seien, zu erkennen, dass der augenblickliche, relativ gute Zustand der deutschen Volkswirtschaft vielleicht nicht von Dauer sei.

Die AfD will, so betonen Lucke und Adam, aber keine Ein-Themen-Partei der Euro-Gegner sein. Auch jenseits der Währungsfrage sei das Zusammenwachsen Europas eine zentrale Frage. Einen starken europäischen Staat lehnt Lucke ab: „Unsere Kritik hat Ähnlichkeit mit der von David Cameron“. Für Adam ist nach eigener Aussage der dritte Schwerpunkt der wichtigste: Die Zukunft der Demokratie angesichts der „Degeneration“ des Parlamentarismus.  „Wir haben ein Parlament, das sich von der Exekutive einschüchtern ließ durch die Behauptung der Alternativlosigkeit“, sagt Lucke. Auch für andere Politikfelder, vor allem Bildung, Demografie, Integration werde man ein Programm entwickeln.

Viele der bekennenden Unterstützer und Mitglieder der neuen Partei sind zwar frühere Anhänger von Union oder FDP, aber in ein Rechts-Links-Schema wollen sich Adam und Lucke nicht einordnen lassen. "Wir vertreten unideologische Werte, die Menschen verschiedener Auffassungen teilen können", sagt Lucke.

Die Sammelbewegung "Wahlalternative 2013", aus der die Partei hervorgeht, kooperierte zunächst mit den Freien Wählern. Deren Misserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen (1,1 Prozent) war jedoch ernüchternd. Mittlerweile ist die Kooperation aufgelöst. Lucke gibt dafür "strukturelle Gründe" an, auf die er nicht näher eingehen wolle. Auch seien die Freien Wähler zu "zaghaft", indem sie nur die Rettungspolitik, aber nicht die Währungsunion an sich in Frage stellten.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Zu den öffentlichen Unterstützern der Partei beziehungsweise ihrer Vorläuferorganisation gehören rund 13.000 Menschen, darunter zahlreiche bekannte Ökonomen wie Joachim Starbatty, emeritierter VWL-Professor in Tübingen und Schüler Alfred Müller Armacks. Er gehörte zu den Klägern gegen die Euro-Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht.  Keine der etablierten Parteien dürfte einen derart hohen Anteil an promovierten oder gar habilitierten Mitgliedern haben.

Adam, Lucke und der stellvertretende Sprecher und frühere Staatssekretär Alexander Gauland, sind ehemalige CDU-Mitglieder. Adam und Gauland gehörten dem so genannten Berliner Kreis an, einer Gruppe CDU-interner Konservativer. Das in der "Zeit" als "Rebelliönchen" gegen Angela Merkel bezeichnete Projekt scheiterte am Druck der Parteiführung und internen Querelen. Lucke, Gauland und Adam haben ihrer Ex-Partei nun offen den Kampf angesagt.   

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