Anti-Terror-Einsätze in fünf Ländern Keine gefährlichen Stoffe gefunden

Tschetschenische Asylbewerber sollen von Deutschland aus Gewalttaten vorbereitet und Terrorismus finanziert haben. Die Polizei schlägt bei Razzien in fünf Ländern zu - aber alle Verdächtigen bleiben auf freiem Fuß.

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Ein deutscher Polizeibeamter vor einem Asylbewerberheim in Suhl (Thüringen). Quelle: REUTERS

In fünf Bundesländern sind am Dienstag Polizeieinheiten bei Anti-Terror-Einsätzen gegen mehrere Tschetschenen aus Russland vorgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Erfurt wurden zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsucht. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung.

Bei den Einsätzen sei eine weiße Substanz gefunden worden, „die ist ungefährlich“, sagte eine Sprecherin des LKA. Worum es sich dabei genau handelt, werde noch untersucht. Nach Angaben von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wurden bei den Durchsuchungen Laptops, Handys, Festplatten, USB-Sticks und Bank-Unterlagen beschlagnahmt. Das Material werde nun ausgewertet. „Es wurden keine Personen festgenommen.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 28-jähriger Tschetschene aus Russland. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera seit der zweiten Jahreshälfte 2015 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll beabsichtigt haben, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen und habe ausreisen wollen. Eine konkrete Anschlagsgefahr hätten die Ermittlungen bislang nicht ergeben.

Der Mann sei in Suhl angetroffen und nach den Vernehmungen durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte die LKA-Sprecherin. „Es lag kein Haftbefehl vor.“

Ermittelt wird auch gegen weitere 13 Beschuldigte, zehn Männer und drei Frauen zwischen 21 und 31 Jahren, wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Bei allen Beschuldigten handele es sich um Asylbewerber, deren Aufenthaltsstatus bislang nicht abschließend geklärt ist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte Geld ins Ausland transferiert werden. „Wir untersuchen, ob Gelder ins Ausland geleitet wurden, um terroristische Vereinigungen zu finanzieren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe der Beträge machte er mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben.

Laut LKA stand Thüringen stand im Mittelpunkt der Durchsuchungen. Demnach gab es Einsätze Arnstadt, Suhl, Jena, Leinefelde, Hildburghausen, Schmalkalden und Weimar. Darüber hinaus seien Polizeikräfte in Hamburg, Dortmund, Leipzig und im Großraum München im Einsatz gewesen.

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