Die SPD will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch umsetzen - dringt zugleich aber auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. „Ich rechne damit, dass wir Ende Januar schon die Gesetzentwürfe bekommen, die dazu notwendig sind“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zum Auftakt einer zweitägigen Klausur am Donnerstag in Berlin. Wichtige Sicherheitslücken würden dadurch geschlossen.
Oppermann bezog sich auf ein Paket von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), das unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft und eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder vorsieht. Die Maßnahmen sind eine Konsequenz aus dem Lastwagen-Anschlag des Attentäters Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nahm als Gast an der Fraktionsklausur teil. Er berichtete nach Angaben von Teilnehmern, dass derzeit 400 Ermittler die Hintergründe im Fall Amri ausleuchteten. Wie de Maizière sprach sich Münch dafür aus, die Gefährder-Analyse deutschlandweit zu vereinheitlichen. Derzeit gebe es rund 550 als Gefährder eingestufte Islamisten in Deutschland, davon seien 268 im Ausland, 14 von ihnen säßen dort in Haft. Im Inland seien 88 inhaftiert. Insgesamt würden aktuell 750 Verfahren mit Islamismus-Bezug mit 1000 Beschuldigten geführt, erklärte Münch.
Oppermann drang auf die vollständige Aufklärung der Hintergründe des Berliner Attentats. Er regte die Einsetzung eines Sonderermittlers wie in Nordrhein-Westfalen an. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sicherheitskonzept, das die Fraktion beschließen wollte, heißt es, es sei nicht richtig, auf den Anschlag ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Der Rechtsstaat müsse den Bedrohungen entschlossen, aber besonnen entgegentreten. „Wir wollen einen Staat, der die Menschen schützt“, sagte Oppermann. Zu Sicherheit gehöre aber auch soziale Gerechtigkeit.
Die SPD setzt im Anti-Terror-Kampf neben verschärften Gesetzen auf eine Kombination aus vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz: „Wir wollen eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbinden.“ Der SPD schwebt ein „Demokratiefördergesetz des Bundes“ vor, um Strukturen der Präventionsarbeit zu stärken.
Dazu gehört Oppermann zufolge auch eine Verbesserung der Rückführungsabkommen, insbesondere mit den Ländern Nordafrikas. Hierbei sah er den Bundesinnenminister in der Pflicht. Der Fraktionschef mahnte, den Menschen, die zurück in ihre Heimat geschickt werden, müssten auch Angebote gemacht werden. „Ein Ausbildungsplatz in Casablanca ist für einen abgeschobenen Marokkaner besser als Hartz IV in Castrop-Rauxel.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm zum Auftakt zunächst nicht an der Klausur teil. Der Bundeswirtschaftsminister führte Gespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten aus der Stahlindustrie. Die Klausur geht an diesem Freitag zu Ende. Zum Thema soziale Gerechtigkeit erwarten die SPD-Parlamentarier dann den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.
