Berlin Vor dem Hintergrund des verheerenden Anschlags in Nizza werden erste Forderungen nach Konsequenzen laut. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, nun „dringend“ zu überlegen, „wie den Propagandisten des Terrors der Zugang zu Plattformen erschwert werden kann, auf denen sie ihre menschenverachtenden Botschaften verbreiten“.
Der Terrorismus sei mittlerweile eine „Herausforderung für die gesamte Menschheit und alle friedliebenden Staaten“, ist Kauder überzeugt. Die Welt und insbesondere Europa müssten hier enger zusammenrücken. „Diese schreckliche Inhumanität, die überall auf der Welt zu wachsen scheint, muss zurückgedrängt und besiegt werden.“
Bei dem Anschlag in der Hafenstadt Nizza sind am französischen Nationalfeiertag mindestens 84 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern in eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstraße Promenade des Anglais raste. Der Fahrer des Lkw wurde erschossen.
Präsident François Hollande sprach von einem terroristischen Charakter der Tat. Der genaue Hintergrund des Angriffs war nicht bekannt. Das Auswärtige Amt schloss am Freitagmorgen nicht aus, dass Deutsche unter den Opfern sein könnten.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte als Konsequenz aus dem Nizza-Terror die Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums. „Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Deutschland hat sich bewährt, es wird höchste Zeit, eine entsprechende Einrichtung auch auf europäischer Ebene zu schaffen, damit die Informationen über Gefährder ständig aktuell sind und Vorbereitungshandlungen frühzeitig erkannt werden“, sagte Wendt dem Handelsblatt.
Hassprediger verbreiten „relativ unbehelligt“ ihre Terror-Werbung
Polizei und Geheimdienste in Deutschland hatten erst kürzlich zusätzliche Befugnisse erhalten. Union und SPD hatten dazu Ende Juni ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will.
Das neue Gesetz erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, „die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen“. Die Bundespolizei kann zudem künftig ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) verdeckte Ermittler nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr einsetzen.
Wendt hält es indes für nötig, den Kampf gegen den Terror nun auch im Internet „wirksam“ zu führen. Die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden seien vorhanden, jetzt gelte es, ausreichende Kapazitäten und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. „Dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, deshalb müssen wir endlich damit aufhören, ständig nur über Datenschutzbedenken zu sprechen und nach Möglichkeiten zu suchen, den Informationsaustausch zu behindern“, sagte der Polizeigewerkschafter.
Als unerträglich bezeichnete es Wendt, dass Hassprediger „relativ unbehelligt“ ihre Werbung für den Terror verbreiten könnten. „Deshalb müssen die Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste erweitert werden, dazu zählt eben auch der Zugriff auf polizeiliche Dateien und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung“, sagte er.
„Massenveranstaltungen gegen entschlossene Täter kaum zu schützen“
Ähnlich hatte sich zuvor die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, geäußert. Die Terrormiliz IS und andere Dschihadisten gingen vor allem über das Internet aber auch in Hinterhofmoscheen auf „Terror-Akquise“, sagte sie. Die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten daher „noch intensiver systematisch international“ zusammenwirken. „Die Staaten der freien Welt müssen ihre Kräfte stärker bündeln und konsequenter gegen die Parallelwelten vorgehen, die sich weiter ausbreiten“, so Knobloch.
Die Bilder von der Strandpromenade in Nizza nannte Knobloch „Zeugnisse einer neuen Dimension der Grausamkeit. Menschen, die sich nach Feiern und Fröhlichkeit sehnten, wurden an einem Tag der Freude abscheulich aus dem Leben gerissen“, sagte sie. Dieser ungeheuerliche Hass lasse ihr den Atem stocken. „Es ist ein Schlag in die freiheitsliebende Seele.“
Ein Anschlag wie in Nizza lässt sich jedoch kaum vorher verhindern. „Wir können im Vorfeld solcher Ereignisse versuchen, Früherkennung zu betreiben und das geschieht auch. Aber Einzeltäter zu erkennen ist nahezu unmöglich“, sagte Polizeigewerkschafter Wendt. Man dürfe sich daher keine Illusionen machen, auch in Deutschland sei ein solcher Anschlag möglich. „Massenveranstaltungen kann man kaum gegen entschlossene Täter schützen.“
