500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. Am Montag erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), man sei sich der Risiken durchaus bewusst. Zeit, einen Blick auf die wichtigsten Fakten zu werfen:
Handelt es sich um die modernen Waffen, die sich die Kurden gewünscht haben?
Teils, teils. Die „Milan“-Panzerabwehrraketen sind beispielsweise 40 Jahre alt und werden noch per Draht und nicht per Funksignal gesteuert. Trotzdem haben sie eine enorme Durchschlagskraft und können eine 70 Zentimeter dicke Panzerung in zwei Kilometern Entfernung zerstören. Die 8000 G36-Sturmgewehre sind dagegen verhältnismäßig neu: Sie werden seit Mitte der 90er Jahre ausgeliefert und sind die aktuelle Standardwaffe der Bundeswehr.
Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak
Das G3 kann Ziele in bis zu 300 Metern Entfernung treffen, mit Zielfernrohr reicht es bis zu 600 Meter weit. Der automatische Rückstoßlader wird von allen Truppenteilen des Heeres genutzt.
Das G6 soll nach Angaben der Bundeswehr „überraschend auftauchende Ziele reaktionsschnell“ bekämpfen. Es zeichne sich durch seine einfache Bauweise aus, heißt es.
Das MG3 gilt als „schwere Waffe“ und wird unter anderem zur Abwehr gegnerischer Flugzeuge eingesetzt. Es kommt auch an Bord von Kampfpanzern oder Hubschraubern zum Einsatz.
Die P1 dient „zur Selbstverteidigung im Nahkampf“ und wird vor allem von Sanitäts- und Führungspersonal genutzt. Mittlerweile wurde sie in vielen Bereichen vom Modell P8 abgelöst.
Die tragbare Panzerabwehrwaffe "Milan" kann gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von 300 Metern bis zu fast zwei Kilometern zerstören. Der mit einem Gefechtskopf bestückte Flugkörper durchschlägt bis zu 70 Zentimeter dicken Panzerstahl.
Die Panzerfaust 3 zerstört leicht gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker. Die Waffe kann aus geschlossenen Räumen heraus abgefeuert werden und kommt auch in der Schweiz und den Niederlanden zum Einsatz.
Die schweren Panzerfäuste der Bundeswehr werden seit Mitte der 1990er Jahre nur noch für Leuchtmunition genutzt und daher auch als „Leuchtbüchsen“ bezeichnet. Sie leuchten das Gelände in einem Radius von etwa 400 Metern aus.
Signalpistolen gehören unter anderem zur Ausstattung von Gruppen- und Zugführern. Damit werden Leucht- und Signalmunition sowie Rauch- und Knallpatronen abgefeuert.
Die DM51 gibt es seit 1974 in der Bundeswehr. Sie wiegt 450 Gramm und beinhaltet rund 5700 Stahlkugeln. Ihr Wirkradius beträgt bis zu 20 Meter.
Wer bekommt die Waffen?
Die kurdische Regionalregierung im Norden des Irak und deren Streitkräfte, die Peschmerga (zu deutsch in etwa: „Die Kämpfer, die dem Tod ins Auge sehen“). Die etwa 100.000 Mann starke Truppe gilt als diszipliniert, gut organisiert und hochmotiviert. Allerdings kämpft sie hauptsächlich mit leichten und ziemlich alten Waffen. Vieles davon stammt noch aus den Zeiten von Saddam Hussein. Mit den deutschen Waffen können laut Verteidigungsministerium insgesamt mehr als 10.000 kurdische Kämpfer ausgerüstet werden.
Wer soll die Kurden wo und wie ausbilden?
Für den größten Teil der Waffen reichen kurze Einweisungen bei der Übergabe vor Ort. Für kompliziertere Waffen wie die Panzerabwehrraketen ist eine einwöchige Schulung von kurdischen Soldaten in der bayerischen Infanterieschule Hammelburg vorgesehen. Das Verteidigungsministerium geht von etwa fünf Teilnehmern aus, die ihr Wissen dann an die Peschmerga-Truppen weitergeben sollen.
Was sind die Waffen wert?
Etwa 70 Millionen Euro. Das sind 0,22 Prozent des gesamten deutschen Verteidigungshaushalts von 32,4 Milliarden Euro. Bezahlen müssen die Kurden aber nichts, und auch an eine Rückgabe der Waffen ist nicht gedacht. Es handelt sich um ein Geschenk.
Entsteht bei der Bundeswehr durch die Rüstungshilfe eine Lücke?
Nein. Es geht um Waffen, die nicht mehr gebraucht werden. Dennoch sollen die Bundeswehrlager mittelfristig wieder mit moderneren Waffen aufgefüllt werden.
Warum darf der Bundestag nicht mitentscheiden?
Das Parlament hat nur bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Mitspracherecht. Über Waffenlieferungen kann die Regierung im Alleingang entscheiden. Das Votum des Bundestags hat nur symbolischen Wert. Es gibt allerdings Zweifel, ob das im Sinne des Grundgesetzes ist. Verfassungsgerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für denkbar, dass in dieser Frage Karlsruhe eingeschaltet wird.
Liefert Deutschland mehr als andere große Bündnispartner?
Das weiß man nicht genau. Wichtigster Lieferant aus dem Westen sind die USA, die die Kurden schon seit längerer Zeit mit Waffen versorgen. Die großen EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien haben ebenfalls militärische Unterstützung versprochen. Die Details sind aber noch nicht bekannt.
Beschränkt sich das deutsche Engagement auf Waffenlieferungen?
Nein. Parallel dazu wurde auch die humanitäre Hilfe nochmals aufgestockt, insbesondere zur Versorgung von Flüchtlingen. Viel davon läuft über Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk. Die Hilfen summieren sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf etwa 50 Millionen Euro.
Steigt jetzt die Terrorgefahr in Deutschland?
Auch das weiß man nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte in einer internen Analyse, dass der IS die Waffenlieferungen als Einmischung in seine Angelegenheiten versteht. Vergeltungsanschläge könnten die Folge sein. Die Furcht, dass der IS Leute für Anschläge nach Deutschland schicken könnte, gab es aber auch zuvor schon. In seinen Reihen gibt es nach Schätzungen auch etwa 400 Kämpfer mit deutschem Pass.
