Antragsformulare Hartz IV soll kundenfreundlicher werden

Die Bundesagentur für Arbeit feilt an den Antragsformularen für das Arbeitslosengeld II: Kundenfreundlichkeit ist gefragt. In diesem Zusammenhang bringen sich einzelne Jobcenter ins Gespräch: Wer sich fit hält und Jobs annimmt, bekommt eine Prämie.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Seit 2008 befragt die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. "Wir wollen natürlich unseren Kunden in der Erklärung der Bescheide soweit wie möglich entgegenkommen", sagt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung bei der BA. Ziel der BA ist es, im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglichst kundenfreundlich zu sein.

Bei einigen Jobcenter treibt dieses Bestreben äußerst kuriose Blüten. So hat laut einem Bericht der Bildzeitung ein Jobcentern in Brandenburg 18 Langzeitarbeitslosen einen Schrittzähler übergeben um zu kontrollieren, wie viel die Personen sich in anderthalb Monaten bewegen. Der Hintergrund sei Zusammenhang zwischen Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das Jobcenter scheint seine Kunden auf Trab bringen zu wollen, um sie so schneller und besser vermitteln zu können.

In Arbeit
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Als Motivation winkt eine Prämie: Wer zuerst 8848 Meter gelaufen ist, bekommt ein Geschenk. Ob es dann auch mit dem Job klappt, ist allerdings fraglich.

Das Jobcenter in Dortmund spart sich den Umweg über die körperliche Ertüchtigung und lockt gleich mit Barem: Laut der Bild bekommen Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Prämie in Höhe von 200 Euro, wenn sie einen Job annehmen. Ergreifen sie einen Beruf, den sie nicht gelernt haben, gibt es schon 280,50 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit findet diese Praktiken wie auch die Bezahlung von Autoreparaturen weniger witzig. "Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt", sagte ein Sprecher der BA.

ots

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