Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die SPD appelliert, Besserverdienende zu entlasten statt noch stärker besteuern zu wollen. „Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten kann, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten„, sagte DIHK-Chef Eric Schweitzer der „Rheinischen Post„ (Mittwoch). Daher sei eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft nötig. Dies gehe nur über eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende. 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland seien Personengesellschaften. Sie zahlten Einkommensteuer, und viele von ihnen den Spitzensteuersatz. Aber auch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer müssten gleichzeitig gesenkt werden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zuletzt Steuererhöhungen für Reiche gefordert. Spitzenverdiener müssten stärker durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden, verlangte Nahles im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Union und SPD wollen im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die Sozialdemokraten wollen dabei höhere Steuern für Spitzenverdiener durchsetzen. Schweitzer kritisierte die Pläne. "Man kann nicht Sonntag in der Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen", sagte er.
