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Appell an Berlin Greco-Gruppe fordert strengere Regeln gegen Korruption

Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats übt Kritik an Deutschland. Sie fordert eine Verschärfung der Regeln gegen politische Korruption.

In Deutschland soll der Kampf gegen politische Korruption verstärkt werden. Quelle: dpa

Deutschland sollte nach Angaben der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates die Regeln gegen politische Korruption verschärfen. Im Mittelpunkt stehen Interessenskonflikte von Parlamentariern, die Beteiligung von Lobbygruppen am Gesetzgebungsverfahren und die Unabhängigkeit der Justiz.

Fragwürdig sei das Recht des Justizministers, in einzelnen Verfahren Anweisungen zu geben. Es sollte sichergestellt werden, dass die Justiz frei von politischem Einfluss sei, heißt es in dem Greco-Bericht, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Diese Kritik betraf lediglich die Regeln. „Insgesamt ist das deutsche System, Korruption und Fehlverhalten bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu vermeiden, positiv einzuschätzen“, heißt es. Greco hatte in den vergangenen Jahren Deutschland mehrfach vergeblich aufgefordert, die Antikorruptionsregeln zu verschärfen. Dabei standen Parteispenden im Mittelpunkt. Auch die gegen Korruption angehende Organisation Transparency International hatte der Bundesregierung 2013 vorgeworfen, Empfehlungen des Europarats wiederholt ignoriert zu haben.

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