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Appell an Merkel „Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät“

Hannover:

Mehrere Oberbürgermeister wenden sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel – unter ihnen auch Boris Palmer. Sie warnen eindringlich: „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

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Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist.

Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief.

Mehr zum Thema: Stadtsoziologin Martina Löw spricht über die lustlose Verwaltung des öffentlichen Raums, das Ende der Fußgängerzone – und die Wiederbelebung der Innenstädte.

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