Die Belastungen durch das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit 63 und der Mütterrente sind es hochgerechnet bis zum Jahr 2030 rund 200 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Sozialversicherung." Die Bundesregierung war zunächst von 160 Milliarden Euro bis 2030 ausgegangen.
Allein die Verbesserung der Mütterrente führt nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zu jährlichen Kosten von derzeit rund 6,7 Milliarden Euro. Die Rente mit 63 wird im laufenden Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro statt der geplanten 0,9 Milliarden kosten. 2015 wird mit Ausgaben von drei statt 1,9 Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kommen höhere Erwerbsminderungsrenten und steigende Reha-Ausgaben. Kramer beklagte, die Wirtschaft stehe seit Antritt der großen Koalition schwer unter Druck.
Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket
Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.
Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.
Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.
Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Unternehmen belasten, kritisierte er und verwies auf höhere Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlöhne. Der Arbeitgeberpräsident warnte die Bundesregierung zugleich vor Änderungen bei den Werkverträgen und in der Zeitarbeit. "Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen spürbar an Flexibilität verlieren. Dies ist gerade in schwächer werdenden Zeiten ein fatales Signal. Die Unternehmen müssen beweglich bleiben, um sich auf schwankende Markterfordernisse einstellen zu können."
Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen sagte Kramer, die wirtschaftliche Lage sei fragil geworden: "Das engt den Verteilungsspielraum erheblich ein." Die Gewerkschaften müssten das berücksichtigen - bei ihren Forderungen und besonders in den Tarifverhandlungen.
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Der Arbeitgeberpräsident begrüßte das geplante Gesetz zur Tarifeinheit und betonte, einheitliche Tarifverträge bedeuteten Planbarkeit für die Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht habe diese Planungssicherheit 2010 leider beendet, nachdem es zuvor 60 Jahre lang am Grundsatz der Tarifeinheit festgehalten habe. Kramer: "Wir machen jetzt nichts anderes, als den alten Zustand wiederherzustellen. Ich meine: Was 60 Jahre lang verfassungskonform war, ist es auch heute."
