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Arbeitgebertag Die Kanzlerin spricht frei - und sozialdemokratisch

Angela Merkel äußert sich sozialdemokratisch beim Arbeitgebertag Quelle: dpa

Angela Merkel hat selten geglänzt, wenn sie vor Wirtschaftsführern auftrat. Doch in der Endphase ihrer Kanzlerschaft entdeckt sie die Kraft des offenen, kritischen Wortes.

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Die Kanzlerin stutzt. Gelächter im Saal, Geraune, vereinzeltes Klatschen. Das sei ja gestern im Bundestag schon so gewesen, murmelt Angela Merkel hörbar verwundert. Gerade hat sie einen Satz wiederholt, den sie in der Tat am Tag zuvor bei ihrer Haushaltsrede bereits ganz ähnlich formuliert hatte: Dass die Politik sich „in den Bürger hinein versetzen“ müsse beim digitalen Bürgerportal. Dass man also nicht aus Sicht der staatlichen Bürokratie planen dürfe, mit Hunderten von Anwendungen, sondern schlicht anhand der Bedürfnisse der Nutzer.

Nichts besonderes? Von wegen. Diese neue Deutlichkeit ist schon allerhand. Jedenfalls aus diesem Mund. Die Kanzlerin genoss schließlich bisher eine gewisse Reputation als Königin des halbverständlichen Schachtelsatzes. Den Ruf als Meisterin des ungelenken Ungefähren. Mit dieser Antirhetorik ist sie viele Jahre gut gefahren. 

Nun, auf der Schlussgeraden einer Kanzlerinnenära, sagt Angela Merkel plötzlich Sätze nicht nur voll gesunden Menschenverstands, sondern sie sagt sie auch noch klar, einfach und unmissverständlich. Zu beobachten ist: eine befreite Kanzlerin. Unerhört. 

Das war schon bei ihrem Auftritt im Parlament am Mittwoch so und nun auch beim Arbeitgebertag in Berlin. Zugegeben, über weite Passagen von Merkels Rede hinweg ist es die übliche Tour d‘Horizon durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Ein bisschen Lob der Sozialpartnerschaft hier, ein Bekenntnis zu stabilen Lohnnebenkosten da, gewürzt mit Digitalisierung und dem einen oder anderen Lacher. In München, erzählt Merkel etwa, seien die Mieten so hoch und die bezahlbaren Wohnungen so klein, dass mit den Augen gerollt würde, „wenn Oma am zweiten Tag noch zu Besuch ist“.

Doch das ist diesmal eben nicht alles. Mit solch einer Mischung aus freundlicher Zuwendung und nachdenklich-offener Kritik wie an diesem Donnerstag ist Merkel noch nie aufgetreten. Nichts daran ist scharf oder beißend, aber es trifft umso mehr. 

Als die Kanzlerin noch beim Lob der Sozialpartnerschaft ist, beklagt sie die „bedrohlich“ abnehmende Tarifbindung. Und dann sagt sie sehr deutlich, was sie vom Outsourcing von Dienstleistungen aus Industriebetrieben hält, von ausgelagerten Kantinen oder Sicherheitsdiensten: nichts. „Ich bitte Sie, Ihre Betriebe ganzheitlich zu denken. Sonst landet das bei uns.“

Was für ein Satz. Wer seiner Verantwortung als Unternehmer nicht nachkommt, wird von der Politik zur Verantwortung gezwungen. Das ist es, was Merkel sagt. Wer will, kann diese Worte auch als eine harte späte Erklärung für ihre eigene Sozialdemokratisierung lesen.

Ein Zufall ist diese Formulierung ganz und gar nicht. Denn gegen Ende ihrer Rede wiederholt die Kanzlerin den Gedanken noch einmal. Diesmal geht um die sachgrundlose Befristung. Dazu werde ihre Nachrednerin Andrea Nahles sicher später noch etwas sagen, beginnt Merkel. Um dann selbst nicht hinterm Berg zu halten und nicht alles der SPD-Chefin zu überlassen. Es gebe da „unglaubliche Dinge“, 17 Befristungen am Stück, auch im öffentlichen Dienst. Dann geht Merkel aufs Ganze: „Je verantwortungsvoller sie mit Ihrer Freiheit umgehen, desto weniger müssen wir uns in die Dinge einmischen.“

Noch so ein Satz voller Kraft und Wucht. Weil er durchschimmern lässt, dass Merkel eben nicht findet, dass es mit dieser Verantwortung und Freiheit weit genug her ist. 

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