Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Lockerung des Arbeitsrechts ausgesprochen. „Hier würde ich persönlich an manchen Stellen weiter gehen“, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sie habe aber bisher nicht durchsetzen können, „wenigstens das EU-Arbeitszeitgesetz eins zu eins umzusetzen“, sagte sie mit Hinweis auf die dort vorgesehene Flexibilisierung. Es gebe jetzt in Deutschland immerhin eine Öffnungs- und Experimentierklausel, wenn es Tarifverträge gebe und der Betriebsrat zustimme. Merkel forderte die Unternehmen auf, diese Klausel intensiv zu nutzen und Erfahrungen zu sammeln. Denn klar sei: „Wir haben natürlich ein Arbeitszeitgesetz, das für Start-Ups und für junge Unternehmen im Digitalisierungsbereich sehr, sehr wenig geeignet ist.“
Ohne direkt den Koalitionspartner SPD zu nennen, sagte die CDU-Chefin, die große Koalition werden den Unternehmen „noch einiges zumuten“, etwa bei der Reform der sachgrundlosen Befristung. Zugleich kritisierte Merkel dabei aber auch den Missbrauch etwa bei Ketten-Arbeitsverträgen. „Je verantwortlicher Sie mit Ihrer Freiheit umgehen, umso weniger müssen wir uns als Staat in die Dinge einmischen“, mahnte Merkel die Arbeitgeber. SPD-Chefin Andrea Nahles wird am Nachmittag auf dem Arbeitgebertag sprechen.
Auch zur Wohnungspolitik äußerte sich die Kanzlerin. So sagte Merkel, einerseits seien in Großstädten die Mieten sehr hoch und es fehlten Wohnungen. Anderseits stünden gerade in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer. Wohnungsmangel bekämpfe man aber am besten mit Wohnungsbau, nicht mit einer Mietpreisbremse. Es gehe auch darum, schneller zu bauen und mehr Bauland auszuweisen. Merkel verwies zudem darauf, dass jüngere Leute oft ländliche Regionen verließen, um in Großstädten zu arbeiten. Zurück blieben dann die Älteren. Dies treibe die Menschen um, Politik müsse sich darum kümmern.
