Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den anstehenden Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung auf einen wachstumsfreundlichen Kurs dringen. Es gelte, an die Politik der Haushaltskonsolidierung und der wachstumsfreundlichen Investitionen anzuknüpfen, sagte Merkel in einer am Mittwoch ausgestrahlten Video-Grußbotschaft an den Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Das wird mich auch in den kommenden Gesprächen mit der SPD leiten.“
Merkel betonte: „Deutschland und Europa brauchen Stabilität.“ Unverändert wichtig bleibe es, „die Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten“. Sie sei guten Mutes, „dass wir ein so ehrgeiziges Ziel wie Vollbeschäftigung erreichen können“. Gleichzeitig wisse sie, dass der nun acht Jahre währende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht selbstverständlich sei.
Für diesen Donnerstag ist ein Gespräch mit Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten angesetzt. Dabei geht es darum, die Chancen für eine erneute große Koalition zwischen Union und SPD auszuloten.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief die künftige Regierung zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs auf. „Finger weg von neuen wachstums- und beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen“, sagte Kramer. Die Parteien rief er auf, die aktuelle Regierungskrise zu beenden. „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen.“
„Wenn wir nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten mobilisieren, dann fehlen uns in absehbarer Zeit Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter“, mahnte Kramer. Die Sozialbeiträge müssten auf unter 40 Prozent begrenzt werden. Langzeitarbeitslose müssten individuell gefördert werden. Nötig seien „eine Investitionsoffensive in eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung“ und „eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen“. Das Verbot der Kooperation des Bundes mit Ländern und Kommunen bei der Bildung müsse abgeschafft oder wenigstens gelockert werden.
Ältere sollten leichtere Möglichkeiten für längeres Arbeiten gegeben werden, forderte Kramer. Der Arbeitslosenbeitrag sollte gesenkt werden. Neue Selbstständigkeit sollte gestärkt werden. Selbstständige sollten sich für das Alter absichern müssen – aber bei Wahlfreiheit für eine Art der Absicherung.
Kramer forderte Offenheit gegenüber den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU. „Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie den Reformprozess mit eigenen Konzepten und Reformideen partnerschaftlich begleitet.“
