Arbeitgebertag Reformieren? Wir haben doch Wichtigeres zu tun!

Die Wirtschaft klagt über die große Koalition. Und die Regierung? Redet lieber über Flüchtlinge. Szenen Berliner Beziehungsprobleme auf dem Arbeitgebertag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2015. Quelle: dpa

Den Unterschied zwischen wichtig und sehr wichtig erlebt Eric Schweitzer um kurz nach vier am eigenen Leib. Der DIHK-Präsident beantwortet gerade eine Frage zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft als er plötzlich von höherer Gewalt unterbrochen wird. Die Bundeskanzlerin betritt den Saal des Tagungsortes, dem Berliner Hotel Estrel, und sofort brandet Applaus auf. Einige Anwesende erheben sich. Was Schweitzer gerade zur Lage des Landes sagen wollte - plötzlich nicht mehr ganz so wichtig.

Ein paar Minuten muss Angela Merkel dann noch in der ersten Reihe warten und der Diskussion auf dem Podium lauschen. Diese Zeit nutzt der Gastgeber, Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer,  um sein Ceterum Censeo des Tages im Beisein der Regierungschefin noch einmal sehr zielgenau zu platzieren: Gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht! Und, ganz konkret: der jüngste Gesetzesentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen bedeute so ziemlich das Gegenteil. Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise seien doch nur mit einer starken Wirtschaft zu schaffen, sagt Kramer, nicht mit einer schwachen. „Das aber“, schließt er, „setzt voraus, dass man uns keine Knüppel zwischen die Beine wirft.“

Die Antwort? Tja. Die Rede Merkels direkt danach ist ein symptomatischer Beleg für das Verhältnis von Regierung und Wirtschaft. Oder, genauer: für das Nichtverhältnis. Den Kernanliegen der Arbeitgeber – Merkel nennt sie mit ganz zart anklingender Süffisanz „Ihre Leib-und-Magen-Themen“ – widmet sich die Kanzlerin in demonstrativer Kürze: ein paar Minuten ihrer rund halbstündigen Ansprache sind dafür reserviert, mehr nicht. Zu sagen, sie nähme die Sorgen und Kritik intensiv zur Kenntnis, das wäre eher schon eine freundliche Übertreibung.

Was sich die Deutschen von ihrem Arbeitgeber wünschen - und was sie bekommen

Immerhin, aus Sicht der Anwesenden: Zum Thema Werkverträge sagt Merkel doch sehr deutlich, dass Nahles in ihrem Entwurf deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgegangen sei. „Hier verstehe ich mich als Wächterin des Koalitionsvertrages.“ Will heißen: das drehen wir wieder zurück. Ein solcher Satz reicht an diesem Nachmittag schon, um üppigen Beifall zu bekommen.

Viel länger und leidenschaftlicher redet Merkel allerdings über den Terror und die Flüchtlingskrise. Die Türkei und Syrien, Schengen und Dublin, all das beschäftigt sie sichtbar mehr als Reformen im eigenen Land. Man bekommt den Eindruck, die Kanzlerin redet absichtlich kundiger über die Schiffbarkeit des Niger und den Pegel des Tschadsees – Stichwort: Fluchtursachen – als über Verleihdauern von Zeitarbeitern und die Kriterien guter Werkverträge.

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Merkel verteilt außerdem Lob für den Krisenmanager im Bundesamt für Migration, Frank-Jürgen Weise, und tadelt – sehr indirekt, aber unüberhörbar – Horst Seehofer: Die Flüchtlingsströme könne man nur an den europäischen Außengrenzen regulieren, aber nicht an der deutsch-österreichischen Grenze.

Selbst der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), widmet ein paar Stunden vorher seine Rede ganz den Flüchtlingen und der europäischen Antwort. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik lässt er bei seinem Auftritt ebenfalls links liegen. Als hätten sich die Kanzlerin und ihr Stellvertreter vorher abgesprochen, Reformanliegen einfach  zu ignorieren. Die Stimmung, um auf Eric Schweitzer zurückzukommen, war schon deutlich besser.

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