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Arbeitsagentur-Überschuss Müntefering gegen zusätzliche Beitragssenkung

Der Rekord-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) weckt Begehrlichkeiten, was mit den Geldern passieren soll. Die BA kann sich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorstellen, Politiker der Union fordern sie. Arbeitsminister Müntefering lehnt das ab.

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In diesem Jahr wird die Bundesagentur für Arbeit bis zu neun Milliarden Überschuss erzielen, dpa

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro. Gründe dafür seien die gute Konjunktur und eine verbesserte Effektivität der BA, gab die BA heute bekannt. Der Überschuss werde grundsätzlich benötigt, erklärte BA-Finanzvorstand Raimund Becker, um den BA-Anteil an der für 2007 beschlossenen Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu finanzieren. Der im Vergleich zu früheren Berechnungen deutlich höhere Überschuss schaffe darüber hinaus weiteren Gestaltungsspielraum. „Wie dieser Spielraum genutzt wird, ist eine Entscheidung der Interessenvertreter der Beitragszahler und des Gesetzgebers“, so Becker. Müntefering sieht keinen Spielraum Doch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht trotz des Rekordüberschusses weiterhin keine Möglichkeit, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung stärker als bisher geplant abzusenken. „Viel Luft ist da nicht“, sagte Müntefering der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Konsolidierung und Solidität müssten Priorität haben. Die BA brauche rund 14,5 Milliarden Euro, um die bereits beschlossene Senkung des Arbeitslosenbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent finanzieren zu können, so Müntefering. Rund 6,5 Milliarden Euro erhalte sie 2007 aus der Mehrwertsteuer. Rechnerisch bleibe so eine Lücke von acht Milliarden Euro. Müntefering wies dem Bericht zufolge allerdings darauf hin, dass die Behörde in diesem Jahr wie alle Sozialversicherungen von der Umstellung auf die frühere Beitragszahlung profitiert. „13 Zahltage für die Beiträge gab es ausnahmsweise 2006. Die gibt es 2007 nicht wieder.“ Politisches Tauziehen um Überschüsse Der Rekordüberschuss entfachte auch die politische Debatte neu, wie die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollten. Politiker der Union dringen auf eine stärkere Beitragssenkung. Die SPD hingegen will den bisherigen Kurs beibehalten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Regierung aufgefordert, den unerwartet hohen Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für eine weiter gehende Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2007 zu nutzen. Er forderte die Regierung auf, den Beitragssatz 2007 um 2,5 Punkte auf 4,0 Prozent statt der geplanten 4,5 Prozent zu senken. Die Bundesregierung könne die weiter gehende Beitragssenkung per Verordnung zunächst auf 2007 befristen. Durch weitere Sparbeschlüsse im Jahr 2007 könne dann sichergestellt werden, dass der Beitragssatz von 4,0 Prozent auch im Jahr 2008 dauerhaft finanzierbar sei. CSU-Landesgruppenchef Peter Raumsauer erklärte, es bestünden nun „hinreichend Spielräume“, den Beitragssatz 2007 unter die geplanten 4,5 Prozent zu senken. Der SPD warf er vor, es sei „unverantwortlich, die Überschüsse der Bundesagentur im Bundeshaushalt zu verfrühstücken“. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs ging über bisherige Forderungen der Union nach einer weiteren Senkung um 0,5 Prozentpunkte hinaus und sprach sich für einen Beitragssatz von 3,75 Prozent aus.

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