Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab. „Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden. Wir brauchen menschenwürdige Zustände, und der Mindestlohn muss eingehalten werden“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“.
Die jetzt erhobenen Forderungen des Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden. „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel“, sagte Altmaier.
An den Arbeitsbedingungen von Paketzustellern gibt es immer wieder Kritik. Paketdienstleister hatten die Kritik zuletzt zurückgewiesen. Heil will mit dem geplanten Gesetz sicherstellen, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.
Konkret soll die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.
