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Arbeitsbedingungen Altmaier will Paketboten-Gesetz nur bei Entlastung der Wirtschaft zustimmen

Die Koalition diskutiert über ein Gesetz über Arbeitsbedingungen von Paketboten. Peter Altmaier könnte auf die SPD zugehen – unter einer Bedingung.

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Der Wirtschaftsminister warnt davor, Unternehmen in Zeiten konjunktureller Eintrübung weiter zu belasten. Quelle: dpa

Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einem Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten nur zustimmen, wenn zugleich die Unternehmen entlastet werden. Zunächst müsse der Zoll die Arbeitsverhältnisse besser kontrollieren. „Weitergehende Regelungen wären nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Altmaier hatte davor gewarnt, die Firmen in Zeiten schwächerer Konjunktur noch mehr zu belasten.

„Ich erwarte, dass sich alle Unternehmen – auch in der Paketbranche – an Recht und Gesetz halten“, sagte er nun. Dafür setze er aber vor allem auf mehr und regelmäßigere Kontrollen des Zolls.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte vor dem Treffen ebenfalls deutlich, die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen - werde aber nur einer „Gesamtlösung“ zustimmen.

Das bedeute, es müsse auf der anderen Seite eine spürbare Entlastung von Bürokratie vor allem für kleine und mittelständische Firmen geben. Dazu gebe es bisher aber noch keine „zielführenden Vorschläge“.

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