Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringen auf einen zügigen Beschluss des neuen Arbeitsschutzkontroll-Gesetzes. „Mitleid und Empörung allein helfen den Beschäftigten der Fleischindustrie in der aktuellen Pandemie nicht, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden“, heißt es in einem Brief von DGB-Chef Reiner Hoffmann und NGG-Chef Guido Zeitler an die Abgeordneten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Donnerstag) vorliegt.
Hoffmann und Zeitler fordern die Abgeordneten auf, keine Zeit mehr „mit politischer Taktiererei zu vertun, sondern das Arbeitsschutzkontrollgesetz ohne Aufweichungen und Verzögerungen zu beschließen“. Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie Ende Juli auf den Weg gebracht. Beschlossen ist es noch nicht. Es muss noch durch Bundestag und Bundesrat, damit es Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Es gibt Widerstand aus der Fleischindustrie und Skepsis in Teilen der Union. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor. Zudem sind mehr Kontrollen geplant und strengere Vorschriften sollen für bessere Unterkünfte der Fleischarbeiter sorgen.
Vereinzelt werde die Auffassung vertreten, dass mildere Mittel – etwa mehr Kontrollen – ebenfalls geeignet seien, um das Ziel zu erreichen, schreiben Hoffmann und Zeitler in ihrem Brief an die Abgeordneten. „Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Mittel in der Praxis – unter den Bedingungen, die in der Fleischwirtschaft herrschen – nicht wirken können.“ Nur wenn es eine einheitliche Verantwortung in den Betrieben gebe, könnten Kontrollen greifen.
Auch die SPD fordert, das Gesetz müsse jetzt schnell verabschiedet werden. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz in den nächsten Bundesrat kommt, damit es wie verabredet am 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast dem RND. „Allen dürfte klar sein: So kann es mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie nicht mehr weitergehen.“
