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Arbeitslose Statistik-Wirrwarr um Hartz IV

Wieder mal eine neues Zahlenwerk zur Schummelei mit der Stütze. Gibt es tatsächlich mehr Missbrauch?

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Zwar haben die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, die reinen Missbrauchs- und Betrugsfälle stiegen allerdings nicht an. Quelle: dpa

Wie passt das eigentlich zusammen? Vor knapp drei Wochen erst hatte die Bundesagentur für Arbeit gejubelt, die Zahl der Hartz-IV-Schummelfälle gehe zurück. Heute melden die Zeitungen, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steige, was einigermaßen verwirrend klingt. Hat da jemand die Statistik nicht verstanden? Handelt es sich um „Stimmungsmache“, wie die Sozialverbände poltern? Oder gibt es tatsächlich ein neues Zahlenwerk und einen brandaktuellen Trend zu mehr Sozialbetrug?

Krimineller Missbrauch prozentual gestiegen
Die Antwort lautet: Den Trend zu kriminellem Missbrauch gibt es nicht, zumindest nicht in dem Ausmaß, den der oberflächliche Blick auf die Zahlen nahelegt. Tatsächlich sind die Strafen, die alle Jobcenter verhängt haben, von 829.375 im Jahr 2010 auf 912.377 im Jahr 2011 angestiegen. Macht eine Steigerung von immerhin rund zehn Prozent.

Die fiesesten Steuertricks des Staates
Wie der Staat Steuerzahler abzockt Steuererklärung Wenn Steuerzahler beim Ausfüllen der Steuererklärung am Computer ein Feld vergessen und auf diese Weise Steuervorteile verschenken, stellt sich das Finanzamt immer wieder quer. Wer den Fehler erst bemerkt, wenn die einmonatige Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid abgelaufen ist, hat deshalb meist keine Chance auf eine nachträgliche Korrektur. Beim Bundesfinanzhof laufen derzeit mehrere Verfahren zu dieser Frage. Quelle: APN
Studienkosten Positive Gerichtsurteile hebelt die Bundesregierung immer wieder durch neue Gesetze aus. Nachdem der Bundesfinanzhof 2003 entschieden hatte, dass Studienkosten - also etwa Uni-Gebühren oder Ausgaben für Fachliteratur - voll absetzbar sind, erließ die damalige rot-grüne Koalition kurzerhand ein neues Gesetz. Doch 2011 entschied der BFH erneut, dass Studienkosten voll absetzbar sein müssen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Quelle: dpa
Die fiesesten Steuertricks des StaatesNicht-AnwendungserlasseEine Option des Bundesfinanzministeriums ist, dass Studienkosten-Urteil des Bundesfinanzhofs "über den entschiedenen Einzelfall hinaus" für nicht anwendbar zu erklären. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar versprochen, die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis der "Nicht-Anwendungserlasse" einzudämmen. Im Fall der Studienkosten hat das Bundesfinanzministerium einen solchen Erlass aber bisher nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa
VerfassungswidrigkeitManche neue Steuervorschrift erweist sich wenig später als verfassungswidrig. In den vergangenen Jahren kassierte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zum Beispiel die Senkung der Pendlerpauschale sowie die beschränkte Absetzbarkeit eines häusliches Arbeitszimmers wieder ein. Quelle: Fotolia
Prostituiertensteuer Besonders einfallsreich zeigt sich der Fiskus, wenn es ums Erfinden neuer Abgaben geht. Die Behörden in Bonn zum Beispiel haben 2011 eine Abgabe von sechs Euro pro Tag für Prostituierte eingeführt. Zahlbar direkt ist die Flat-Tax an einem umgerüsteten Park-Automaten (Foto) in der Nähe des Straßenstrichs ("Steuerticket-Automat"). Die neue Abgabe soll der Stadt 300 000 Euro pro Jahr bringen. Quelle: dpa
PferdesteuerUngemach droht auch Pferdebesitzern. So fordern Finanzpolitiker in mehreren Kommunen, analog zur Hundesteuer eine Pferdesteuer einzuführen. Im Schleswig-holsteinischen Norderstedt zum Beispiel, wo es 3000 Pferde gibt, laufen die Diskussionen auf Hochtouren. Auch im hessischen Taunusstein und in Dortmund gibt es entsprechende Initiativen. Quelle: dapd
Branntweinsteuer Wenn solche Steuern nur vorübergehend erhoben würden, um schwache Phasen zu überbrücken, wäre das ja erträglich. Aber die Erfahrung zeigt: Hat der Staat eine Abgabe erstmal eingeführt, bleibt sie uns auch erhalten. Die Branntweinsteuer etwa wurde vor über hundert Jahren eingeführt, um den Aufbau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren - und existiert noch heute. Quelle: dpa


Allerdings haben die Fallmanager den Großteil der Sanktionen nicht etwa verhängt, weil sich Hartz IV-Empfänger böswillig Leistungen erschlichen. Leider muss man sagen: Dazu wären viele Sanktions-Betroffene vermutlich zu träge gewesen. Sie hielten sich schlicht nicht an ihre Meldepflichten und erschienen nicht zu Terminen im Amt. Vergessen, verschlafen, versäumt: 582.253mal wurden deshalb die Leistungen gekürzt.

Verfälschte Statistik

Welchen Berufen die Deutschen vertrauen
Taxifahrer und MeteorologenPlatz zehn müssen sich zwei Berufsstände teilen, die nicht wirklich viel miteinander zu tun haben: Meteorologen und Taxifahrer. Den beiden Berufsständen vertrauen immerhin 58 Prozent der Deutschen. Quelle: dpa
RichterEin klitzekleines bisschen besser schneiden Richter ab. 59 Prozent der 7.474 befragten Deutschen sprachen den Juristen ein „ziemlich hohes“ bzw. „sehr hohes“ Vertrauen aus. Europaweit schneiden sie mit 44 Prozent etwas schlechter ab. Quelle: dapd
LehrerLehrer genießen in Deutschland mit 66 Prozent im Vergleich zum europäischen Ausland (73 Prozent) eher geringes Vertrauen. Platz acht für die Pauker. Quelle: dpa
LandwirtePlatz sieben der deutschen Liste belegen die Landwirte. 77 Prozent der befragten Deutschen sprachen ihnen ein hohes Vertrauen aus. Quelle: dpa
Polizisten79 Prozent der Deutschen vertrauen den Polizisten. Da haben die deutschen Gesetzeshütern denen anderer Länder einiges voraus: Im europäischen Durchschnitt genießen sie nur 59 Prozent Vertrauen. Platz sechs für die Polizisten. Quelle: dpa
Ärzte Ärzte liegen in der Patientengunst ganz weit oben: 84 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen den Männern und Frauen in Weiß ihr volles Vertrauen aus. Und so belegen die Ärzte Platz fünf. Quelle: dpa-tmn
Darüber staunt man dann schon: Noch vor den Ärzten, nämlich auf Platz vier der Liste der vertrauenswürdigsten Berufe, landen die Apotheker. 87 Prozent der Befragten gaben an, dieser Berufsgruppe zu vertrauen. Quelle: dpa

Weitere 147.435mal verhängten die Jobcenter Strafen, weil sich Arbeitslose nicht an ihre Eingliederungsvereinbarungen hielten und zu wenig Bewerbungen schrieben oder zu einem Vorstellungsgespräch nicht auftauchten. 138.312 schrumpften die Fallmanager außerdem die Stütze, weil ihre Kunden sich weigerten, einen Job oder eine Fortbildungsmaßnahme anzunehmen. Und da ein Leistungsempfänger bei Verstößen mehrfach im Jahr bestraft werden kann, stecken viele Mehrfachzählungen in der Statistik. Die Zahl der sanktionierten Empfänger insgesamt ist sogar zurückgegangen, sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Allerdings sind pro Empfänger häufiger Sanktionen verhäng worden.

Entspannte Lage auf dem Arbeitsmarkt
Ein Sozialstaat, der auf die Formel vom viel beschworenen Fördern und Fordern setzt, muss von arbeitsfähigen Transferempfängern eine Gegenleistung erwarten. Dass die Jobcenter in den vergangenen Jahren die Missbrauchskontrolle verstärkt haben, ist in dieser Logik nur konsequent. Dass die Zahl der Sanktionen gestiegen ist, begründen die Fallmanager vor Ort vor allem mit der entspannteren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Je besser die Konjunkturaussichten, desto höher die Zahl von „Meldeversäumnissen“, wie sie auf Amtsdeutsch heißen. Oder anders: Je geringer die Angst vor dauerhafter Erwerbslosigkeit, desto geringer der Antrieb, die vereinbarten Termine im Jobcenter einzuhalten. Wer Sinn für schwarzen Humor hat, kann diesen Motivationsverlust auch als einen besonders subtilen Konjunkturindikator einsortieren.

Die Motivation bleibt auf der Strecke
Mehr krimineller Sozialbetrug lässt sich daraus aber nicht ableiten. Wer zu vereinbarten Terminen nicht erscheint, der stellt sich zwar – pardon - dämlich an, der verlässt sich ohne Gegenleistung auf die Solidargemeinschaft und gibt seine eigenen Zukunftsaussichten verloren. Aber er gesteht seine Motivationslosigkeit offen ein. Diese Kunden wissen meist, dass sie mit Leistungskürzungen zu rechnen haben und nehmen sie in Kauf.

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Die Fälle allerdings, in denen Hartz-IV-Empfänger sich Leistungen mit falschen Angaben mutwillig erschleichen wollten, sind mitnichten angestiegen, sondern sogar gesunken. Im Jahr 2011 leitete die BA 177.455 Straf- und Bußgeldverfahren ein. Das waren 48.814 weniger als noch 2010. Den großen Trend zum kriminellen Hartz-IV-Betrug gibt es nicht. Im Gegenteil.

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