Berlin Union und SPD streiten über den SPD-Vorschlag, das Arbeitslosengeld I im Fall der Weiterbildung länger zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD vor, erneut eine „Weiterbildungsindustrie“ außerhalb der Unternehmen aufbauen zu wollen. „Das, was die SPD mit ihrer Weiterbildungsqualifikation will, ist der völlig falsche Weg“, sagte Kauder am Rande der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben für eine „duale Weiterbildung“. Es sei richtig, das Thema Qualifikation verstärkt anzugehen, sagte die CDU-Vorsitzende. Allerdings dürfe dies nicht mit alten Rezepten geschehen, sondern sie sollte nach dem Modell der dualen Ausbildung an die Betriebe angebunden sein.
Es habe eine solche Weiterbildungsindustrie schon einmal gegeben, die völlig am Bedarf des Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet habe, sagte Kauder. Wichtig sei deshalb, die Weiterbildung in den Betrieben anzusiedeln und nicht außerhalb. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß kritisierte, dass es mit „50 plus“ bereits ein Programm für die bessere Absicherung älterer Arbeitnehmer gegen Arbeitslosigkeit gegeben habe. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe das Programm dann aber beendet.
Dagegen lobte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die neuen Pläne von Nahles für ein „Arbeitslosengeld Q“. Gerade in Zeiten der Digitalisierung gebe es einen wachsenden Bedarf an Fortbildung von Arbeitslosen. Mit dem Konzept soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern, wenn eine Qualifizierungsphase angeschlossen wird.
Der SPD-Parteivorstand hatte die Reformpläne, die in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen sollen, am Montag gebilligt. „Ich freue mich, dass die Bundesagentur für Arbeit jetzt weiterentwickelt wird in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation“, sagte Oppermann. Während die Gewerkschaften die SPD-Pläne unterstützen, lehnen die Arbeitgeber sie ab.
