Arbeitslosengeld II Arbeitsämter ertrinken in Hartz IV-Unterlagen

Den Arbeitsämtern wachsen die Unterlagen über den Kopf: Die Zahl der dokumentierten Leistungen steigt und steigt. Jetzt sollen die Sachbearbeiter aufräumen.

Die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen müssen dringend ausmisten. Quelle: dapd

Laut einem Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA), aus dem die Bild-Zeitung zitiert, wachsen den Ämtern die Hartz IV-Akten so langsam über den Kopf. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, führt einen regelrechten Federkrieg mit den Behörden. Für die Bewilligung der Unterstützung benötigt die BA die unterschiedlichsten Belege: ärztliche Gutachten, Tilgungspläne für Immobilien und Arbeitszeugnisse.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Die Folge: In den Arbeitsagenturen stapeln sich mehr als 2,8 Milliarden Seiten Papier - und es werden täglich mehr. Die "stete Zunahme" des Volumens der Leistungsakten sei "als kritisch zu betrachten", heißt es in dem Schreiben der BA.

In Arbeit
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Darin fordert die Behörde ihre Sachbearbeiter auf, dem Aktenberg den Kampf anzusagen. Sie sollen unnötige Unterlagen oder solche, die doppelt vorliegen, zurückgeben beziehungsweise aussortieren. Aufgehoben werden sollen nur noch ärztliche Atteste, Gutachten und Finanzierungspläne - und das auch nur noch 13 Jahre lang.

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