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Arbeitslosengeld II Union befürchtet Milliardenloch

Bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II zeichnet sich nach Einschätzung der CDU im laufenden Jahr ein Defizit von etwa zwei Milliarden Euro ab.

Die Zahl der Arbeitslosen in Quelle: AP

In den ersten drei Monaten des Jahres habe der Bund knapp 5,7 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II ausgezahlt, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet erwarte er Ausgaben von 22,5 bis 23 Milliarden Euro. Im Haushalt veranschlagt sind dafür aber nur knapp 20,9 Milliarden Euro.

Deutlich geringer als geplant fallen bislang dagegen die Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme zugunsten der Hartz-IV-Bezieher aus. Bei diesen Eingliederungsleistungen sind laut Kampeter bis Jahresende Minderausgaben von etwa zwei Milliarden Euro zu erwarten. Damit würde das Milliardendefizit bei den Leistungsausgaben unter dem Strich ausgeglichen.

Die Hartz-IV-Gesamtausgaben des Bundes, die auch Mietzuschüsse und Verwaltungskosten umfassen, könnten daher in etwa im Rahmen der veranschlagten knapp 35 Milliarden Euro bleiben.

Kampeter forderte, dass die Erfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Bereich der Kurzzeitarbeitslosen durch mehr Kostenbewusstsein und Wirkungsorientierung bei den Fördermaßnahmen auf den Hartz-IV-Bereich übertragen werden müssten. Dann könnten mehr Menschen in Arbeit integriert und Steuermittel eingespart werden, sagte Kampeter.

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