Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bisher geplant. „Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. Die Nettofrage muss daher wieder zurück auf die Agenda der Politik kommen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte nach seinen Worten um 0,5 bis 0,6 Punkte sinken. Das sei gut machbar, denn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit betrügen mehr als 20 Milliarden Euro. Bisher will die Bundesregierung den Beitragssatz um 0,3 Punkte senken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt angedeutet, er sei auch zu 0,4 Prozentpunkten bereit. Im Gegenzug müsse die Union aber seiner sogenannten Qualifizierungsoffensive zustimmen.
Eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,3 Punkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 3,5 Milliarden Euro entlasten. Ein Verringerung um weitere 0,1 Punkte würde die Entlastung jeweils um knapp 1,2 Milliarden Euro erhöhen.
Dobrindt sprach sich auch dafür aus, den Solidaritätszuschlag früher als geplant abzuschaffen. „Die komplette Soli-Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein. In dieser Wahlperiode sollten wir eine Entlastung um deutlich mehr als die bisher vereinbarten zehn Milliarden Euro hinbekommen.“ Außerdem sollte die Bundesregierung ein Enddatum für das endgültige Auslaufen gesetzlich festlegen.
