Eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,6 Prozentpunkte, wie sie die Union fordert, würde nach Informationen der WirtschaftsWoche die Krisenrücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich jüngst für eine solche Senkung stark gemacht. Nach BA-Berechnungen wären demnach Beitragsausfälle von fast 7,1 Milliarden Euro pro Jahr die Folge, der Haushalt der Agentur wäre damit strukturell unterfinanziert.
Die Rücklage der BA, die nach jetzigem Stand bis Ende 2018 noch auf 22,5 Milliarden Euro steigen dürfte, würde dann deutlich sinken. Rund 20 Milliarden Euro Reserve gelten jedoch unter Experten und Sozialpartnern als notwendig, um für einen Abschwung gewappnet zu sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt den Vorschlag gemacht, den Arbeitslosenbeitrag um 0,4 Punkte zu senken. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist eine Senkung um 0,3 Punkte. Derzeit beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag 3,0 Prozent.
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