Nürnberg/Berlin Eine günstigere Arbeitslosenversicherung – finanziert durch die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) – erhält zunehmend Fürsprecher. Der Freiburger Ökonom und „Wirtschaftsweise“ Lars Feld schlug in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) vor, das wachsende Plus der BA zu nutzen, um die Beiträge für die Versicherung abzusenken: „Berücksichtigt man nicht nur die gute Arbeitsmarktlage, sondern auch die Überschüsse, dann ist eine Senkung angebracht.“ Vom Bund der Steuerzahler und aus der Bundestagsfraktion der Union kamen ähnliche Forderungen.
Im abgelaufenen Jahr 2016 erwirtschaftete die BA einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro, ursprünglich war nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Das Geld soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf fast 11 Milliarden Euro erhöhen. Im Schnitt des vorigen Jahres hatten laut dem Statistischen Bundesamt zudem so viele Menschen Arbeit wie nie seit der Wiedervereinigung: Mit Arbeitsort in der Bundesrepublik waren es rund 43,5 Millionen Erwerbstätige – 429.000 oder ein Prozent mehr als 2015.
„Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte auch 2017 steigen“, schätzt Feld. Ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit sei aber unwahrscheinlich, weil mehr anerkannte Asylbewerber ohne Job gemeldet werden dürften.
Der Bund der Steuerzahler hatte bereits am Montag eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3 auf künftig 2,5 Prozent vorgeschlagen. „Der aktuelle Beitragssatz gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, kritisierte Präsident Reiner Holznagel.
Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) ebenfalls für geringere Beiträge aus: „Gerade in einer Niedrigzinsphase ist es sinnvoller, den Beitragszahlern etwas zurückzugeben, als das Geld beim Staat auf die hohe Kante zu legen.“
