Denn der zweite Blick gibt die Wahrheit preis: Mögen die Zahlen auch stabil scheinen, in Wahrheit ist die Lage desolat. Normalerweise sorgt die Frühjahrsbelebung dafür, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 171.000 gestiegen. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schrumpft - mögen auch noch so viele Unternehmen sich mühen, ihre Belegschaft über die Kurzarbeit zu retten.
Wir stecken mitten in der Rezession. Längst hat die Bundesregierung alle Prognosen revidiert und schätzt nun, dass die Wirtschaft 2009 um sechs Prozent einbrechen wird. Über eine Million Menschen könnten in der Krise ihren Job verlieren. Schon im Herbst wird die Zahl der Arbeitslosen die Vier-Millionen-Marke übersteigen. Vielleicht schon Ende August, passend zur Wahl an der Saar und kurz vor der Bundestagswahl, dürfte die Arbeitslosigkeit rasant ansteigen, wie Experten der Bundesagentur für Arbeit fürchten.
Der Arbeitsmarkt, so viel ist klar, wird den Wahlkampf bestimmen. Und dabei zeigt sich: Die Reformwut der Gerhard-Schröder-Ära ist vorbei. Rentenkürzungen? Nun für alle Zeiten verbannt. Kurzarbeitergeld? Wird vermutlich noch einmal verlängert. Arbeitslosengeld? Soll nach dem Willen der Koalition künftig leichter zu bekommen sein. Die Altersteilzeit? Soll nach dem Willen des Arbeitsministeriums nun ausgebaut werden. Die Beitragszahler werden all das schon richten.
Politisch liegen die Gründe auf der Hand: Die Koalition hat Angst vor Unruhen - und sie hofft, dass Mildtaten die Wähler gnädig stimmen können. In diesem Wahlkampf, so analysiert Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid, schlage das politische Ziel "Arbeitsmarkt" das Thema "Wirtschaftsförderung". Wirtschaftspolitik habe inzwischen per se eine andere Bedeutung bekommen. Sie gelte nur noch dann als gut, wenn die Politik die Wirtschaft verpflichten könne, Arbeitsplätze zu erhalten. Arbeitserhaltende Initiativen könnten daher helfen, das soziale Umfeld zu bewahren.
Beitragssätze werden wieder steigen
Doch es ist zu kurz gedacht, wenn die Regierung im Wahljahr behauptet, sie wolle durch den Ausbau der Altersteilzeit (also die Rückkehr zur Frühverrentungspolitik längst vergangener Jahrzehnte), die Subventionierung von Beschäftigungsgesellschaften oder die Verewigung des Kurzarbeitergeldes Beschäftigten ihre Ängste nehmen.
Der Sozialstaat, der in Deutschland funktioniert, steht durch die Rezession ohnehin vor einer historischen, milliardenschweren Belastung. Es ist daher beinahe fahrlässig, ihn durch zusätzliche Ausgabewünsche unbegrenzt zu belasten. Gerade die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit sind durch eine Krise gefährdet, weil nicht nur die Einnahmen weg brechen, sondern – anders als etwa im Gesundheitssystem oder bei der Rente - zugleich auch die Ausgaben steigen.
Die Koalition hatte sich zu Jahresbeginn dafür feiern lassen, dass sie die Beitragssätze zur Sozialversicherung gesenkt hatte. Nun allerdings liegt eine Vermutung nahe: Dass die Beiträge kurz nach der Wahl, spätestens im Jahr 2010, wieder angehoben werden müssen. Ausgerechnet dann also, wenn die Krise vollends am Arbeitsmarkt angekommen ist. Für den Arbeitsmarkt werden politische Wohltaten so zur Hypothek.
