Berlin Die Union pocht auf eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant. Die Spielräume seien deutlich größer als die von Heil angestrebte Senkung um 0,3 Prozentpunkte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Die 0,3 Punkte seien „nicht ambitioniert genug“. Möglich sei eine Reduzierung des Beitrags um mindestens 0,5 Prozentpunkte, was einem Entlastungsbetrag von sechs Milliarden Euro entspreche. Auch dann habe die Arbeitslosenversicherung noch mehr als genug Rücklagen. „Die Arbeitslosenversicherung ist schlicht und einfach keine Sparkasse. Darum muss das Geld an die Beitragszahler zurückgegeben werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte ebenfalls, bei der Bundesagentur für Arbeit sei eine weitergehende Entlastung als um 0,3 Punkte durchaus möglich und angezeigt. Die Reduzierung sei „klug und sinnvoll“.
Dobrindt verwies darauf, dass die von Heil in Aussicht gestellte Entlastung zwar dem Koalitionsvertrag entspreche. In den Verhandlungen sei aber noch davon ausgegangen worden, dass es sich um eine echte Entlastung handele. Nun stehe aber etwa eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung in ähnlicher Größenordnung an. Heil will den Beitragssatz vom kommenden Jahr an auf 2,7 Prozent des Bruttolohns senken.
