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Arbeitsmarkt Hassobjekt Hartz IV ist ein Erfolgsmodell

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Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose

Stefan Sindermann, 38, ist seit elf Jahren arbeitslos. Aus diversen Hilfsjobs als Verkäufer und Fahrer hat sich nie eine Festanstellung ergeben Quelle: Dominik Asbach für WirtschaftsWoche

Für viele offerierte der Sozialstaat zum ersten Mal auch einen echten Sozialstart. „Heute haben Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte wesentlich bessere Chancen, einen Job zu erhalten, als noch vor zehn Jahren“, urteilt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lobt: „Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben, als auf Dauer arbeitslos zu sein. Das war gut – und hat auch nach innen gewirkt.“ Aus der schwerfälligen Bundesanstalt für Arbeit, wie sie damals noch hieß, sei „ein moderner, marktnaher Dienstleister“ geworden.

Dabei hat die Kommission ihren Arbeitsauftrag weit gedehnt – und das nicht ohne Hybris. Ursprünglich sollte sie nur das alte Arbeitsamt umorganisieren; die Bundesanstalt hatte über Jahre ihre Statistiken frisiert. Was die Runde am Ende aber vorstellte, schoss weit darüber hinaus. „Gerhard Schröder hat einen eher läppischen Vermittlungsskandal genutzt, um in die Betonmauer des deutschen Arbeitsmarktes einen Keil zu hauen“, sagt Jobst Fiedler, der damals Partner bei Roland Berger war und in der Hartz-Runde saß.

Lernen von Schröder

Europa sah und staunte. Und es lernt noch heute. Ende 2011 hat sich der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von Gerhard Schröder im Élysée-Palast erklären lassen, wie man verkrustete Arbeitsmärkte entkalkt. Fortan schwärmte er von „Schröder à la française“. Die Franzosen wählten am Ende doch einen anderen, der Wohltaten statt Wahrheiten versprach. Schröder wird sich darüber nicht wundern.

Seine Agenda trieb die Menschen schon 2004 zu Montagsdemonstrationen auf die Straße. Am Ende kostete die Modernisierungspolitik den Kanzler sein Regierungsamt und die altehrwürdige Sozialdemokratie ihre Einheit. Ohne die Hartz-Gesetze gäbe es die vereinigte Linkspartei nicht.

Der geballte Zorn entlud sich auch auf Peter Hartz. Dass er 2007 in der Volkswagen-Affäre wegen Untreue verurteilt wurde, machte die Sache nicht besser. Umgekehrt hadert der Ex-Manager, weil das wohl verhassteste Gesetzeswerk aller Zeiten für immer seinen Namen trägt.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Denn ohne Blessuren ist es nicht zugegangen. Eine der Beulen hat Stefan Sindermann abbekommen. Sindermann, groß gewachsen, dazu eher breit als schmal, war schon arbeitslos, als Peter Hartz seine CD übergab. Zehn Jahre und vier Reformschritte danach ist er noch immer ohne festen Job – und privatinsolvent dazu.

Der 38-Jährige lebt in Marl, einer der letzten Bergbaustädte am nördlichen Rand des Ruhrgebiets. Er ist ein Beispiel für die Nebenwirkungen der Reformen. Denn so viel Hartz im Jobwunder steckt, so viel steckt auch in den bedrohlich klingenden Zahlen über wachsende Ungleichheit. Sindermanns Geschichte ist eine Mischung aus Unvermögen, Pech und zu hoch gegriffenen Ansprüchen. Nur Faulheit spielt in diesem Fall kaum eine Rolle, ganz entgegen allen Klischees.

Nach dem Hauptschulabschluss hat Sindermann Industriekaufmann in einem Fliesenbetrieb gelernt. Schnell stieg er zum Abteilungsleiter in einem Baumarkt auf, „ich durfte selbst entscheiden, was eingekauft wurde“, sagt er noch viele Jahre später voller Stolz. Dann wechselte er zu einem Fliesenhandel, der kurz darauf in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Sindermann wird im Sommer 2001 entlassen, seitdem ist er auf der Suche. Erst schaut er nur nach Stellen als Verkäufer, er will nicht im Büro sitzen. Was er findet, sind immer wieder kurzfristige Jobs, mal im Fliesenhandel, mal im Baumarkt. Doch einen Anschlussvertrag erhält er nie.

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