Ein breites Bündnis aus Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern aus Baden-Württemberg fordert angesichts der Rezession in der Industrie Änderungen beim Kurzarbeitergeld. „Wir brauchen großzügige Regelungen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag in Stuttgart. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben.“
Gefordert werden etwa ein deutlich leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld, eine auf 24 Monate verlängerte Bezugsfrist und großzügige Regelungen zur Übernahme von Sozialversicherungsabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Erleichterungen hätten sich schon während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 bewährt.
„Wegen der schwierigen außenwirtschaftlichen Situation, dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Brexit kämpfen vor allem exportorientierte Betriebe überall im Land mit zum Teil erheblichen Auftragseinbrüchen“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Sie hat deshalb einen Forderungskatalog an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übermittelt, der von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aus dem industriestarken Bundesland mitgetragen wird.
