Arbeitsmarkt CDU fällt beim Mindestlohn um

Krachender ist noch keine Partei umgefallen. Jahrelang hat sich die CDU gegen Mindestlöhne gewehrt, nun will sie auf ihrem Bundesparteitag Mitte November beschließen, eine flächendeckende Lohnuntergrenze einzuführen. Eine wahrhaft wunderliche Volte.

Der Mindestlohn von 7,79 Euro: Jahrelang hat sich die CDU gegen Mindestlöhne gewehrt Quelle: dpa

Es wäre müßig, der Union zu unterstellen, sie wolle sich schon für die Bundestagswahl 2013 profilieren und der SPD ihr wichtigstes Thema rauben. Schließlich freundet sich ja auch Peer Steinbrück als fremderklärter Kanzlerkandidat längst mit flächendeckenden Mindestlöhnen an. Tatsächlich reicht das Kalkül der CDU noch nicht einmal bis 2013. In Wahrheit entstammt es diesem Herbst der galoppierenden Eurokrise. Es sei kaum noch vermittelbar, Milliardenpakete für notleidende EU-Staaten zu schnüren und auf diese  Weise das Geschäftsmodell der Banken zu subventionieren, während Bankmanager weiter Boni kassieren, erklären zum Beispiel der Mitglieder des CDU-Arbeitnehmerflügels. Und niemand würde dieser Analyse widersprechen. Allerdings mutet es einigermaßen originell an, der Eurokrise nun ausgerechnet mit einem deutschen Mindestlohn zu begegnen – statt mit einer Debatte über die Boni oder Banken-Geschäftsmodelle selbst.

Wo es die höchsten Mindestlöhne gibt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in Deutschland schon seit Jahren einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn. Andere Länder sind da schon weiter, wie zum Beispiel... Quelle: dapd
In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada im Januar 2012 bei 7,16 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In unserem Ranking heißt das Platz sieben. Quelle: ap
...in Japan. Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Januar 2012 bei 6,64 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr... Quelle: Reuters
...zum Beispiel Großbritannien. Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,01 Euro pro Stunde. Platz acht für den Inselstaat. Quelle: Reuters
...In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Januar 2012 7,39 Euro pro Stunde. Und weiter geht es mit den Inselstaaten:... Quelle: ap
...Das Krisenland Irland hat am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, dort liegt er auch 2012 und belegt in unserem Ranking den sechsten Platz. Quelle: dapd
Belgische Arbeitnehmer bekamen im Jahr 2011 mindestens 8,75 Euro pro Stunde. Doch Belgiens Benelux-Nachbarn zahlen noch mehr:... Quelle: Reuters
...In den Niederlanden betrug der gesetzliche Mindestlohn im laufenden Jahr 8,88 Euro pro Stunde. Dort gilt seit 1968 ein gesetzlicher Mindestlohn. Über sein Niveau entscheidet das niederländische Arbeitsministerium nach Anhörung des Sozialökonomischen Rats. Diesem Gremium gehören Arbeitgeber, Gewerkschaften und externe Experten an. Quelle: dpa
In Frankreich haben es Arbeitnehmer noch besser: Hier beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,22 Euro pro Stunde. Der so genannte wachstumsorientierte berufsgruppenübergreifende Mindestlohn (SMIC) wird jährlich von der Regierung festgelegt. Zuvor legt eine Kommission aus Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Empfehlung vor. Diese orientiert sich am Verbraucherpreisindex und an der Lohnentwicklung. Quelle: AFP
Mindestlohn-Spitzenreiter in Europa ist Luxemburg mit einem Wert von 10,41 Euro. Doch im weltweiten Vergleich gibt es ein Land mit einem noch höheren Mindestlohn:... Quelle: ap
...In Australien beträgt der gesetzliche Mindestlohn stolze 11,50 Euro. Damit sind die Australier weltweiter Mindestlohnspitzenreiter. Quelle: Reuters

In der Union spürt man ein „Unwohlsein“ darüber, dass sich ein Niedriglohnsektor in Deutschland ausbreitet. Und ein „Unwohlsein“ führt selten zu klugen Entscheidungen. Nun soll ein Mindestlohn  Abhilfe schaffen. Originell ist diese Ansicht deshalb, weil bis vor ein paar Monaten in der CDU eine ganz andere Ansicht vorherrschte: Dass dieser Sektor nämlich sogar erwünscht war, weil er vielen Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance versprechen könne.  

Noch im Koalitionsvertrag von 2009 hieß es, einen flächendeckenden Mindestlohn werde es nicht geben. Union und FDP  argumentierten damals, eine Lohnuntergrenze  könne Arbeitsplätze für Geringqualifizierte vernichten. Es gebe nun einmal Menschen, die vermutlich gar nicht erst eingestellt würden, wenn ihr staatlich verordneter Arbeitslohn höher als ihre Produktivität liege. Ihnen müsse man die Chance auf einen Einstieg in einen anständigen Job geben – und sei es mit Löhnen, die der Staat aufstockt. Das sei allemal würdevoller als die Geringqualifizierten dauerhafter Arbeitslosigkeit zu überlassen. An dieser ökonomischen Einschätzung hat sich nichts geändert.

Allerdings ist nun selbst der CDU-Wirtschaftsflügel müde geworden, diese Haltung mit Argumenten zu verteidigen. Wer den Mindestlohn ablehnt, setzt sich dem Vorwurf menschlicher Herzlosigkeit und sozialer Kälte aus. Die Bankenkrise hat die Menschen sensibel für Ungerechtigkeiten gemacht. An ökonomischen Prinzipien hat sie indes nichts geändert.

 

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