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Arbeitsmarkt Große Koalition bremst die Jobcenter aus

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Diener zweier Herren (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Dabei gibt es in Neukölln eigentlich genug zu tun. Was jeder verstehen wird, der den Kiez näher kennt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20,9 Prozent, der Migrantenanteil bei über 35 Prozent. Jeder Dritte lebt hier von Hartz IV. Neukölln schafft ein sehr spezielles Lebensgefühl. Was einen Jugendlichen hier bewegt, das erklärte der Rapper Bushido jüngst in einem Illustrierten-Interview: „Warum soll der eine Scheiß-Lehre machen für ein paar Euro, wenn er den Scheiß-Job später doch nicht kriegt!“

Aber Tack bekam es irgendwie hin. Gründete ein Neukundencenter, um Arbeitslosen, die nach zwölf Monaten in Hartz IV fallen, den ersten Schock zu nehmen. Schon nach 7,6 Tagen hat jeder seine Leistungsbewilligung in der Hand. Vorgegeben sind eigentlich 14 Tage. Aber gerade jetzt, da immer mehr Kunden ins Amt drängen, da das neue System vor dem Härtetest steht – ausgerechnet jetzt sind viele Mitarbeiter verstört. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagt Tack.

In den meisten Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und BA, kurz auch Argen genannt, berichten Geschäftsführer, dass ihre Mitarbeiter demotiviert sind. Mitte März, als die Koalition die Gespräche über die Jobcenter abbrach, konnte man das noch als spontanen Frust werten. „Bei uns gibt es weder nachlassende Leistung noch Chaos“, mahnte BA-Chef Frank-Jürgen Weise seine Mitarbeiter im April in einem internen Rundschreiben.

Mahnbriefe bleiben unbeantwortet

Doch der Trend hält an. Die Jobcenter in Frankfurt am Main oder Hannover, in Kassel oder Soest – sie alle klagen über Dutzende Versetzungswünsche. Im Jobcenter Region Hannover zum Beispiel bitten wöchentlich zwei Kollegen darum, zu ihren alten Dienstherren zurückgeschickt zu werden, weil sie keine Perspektive mehr für sich sehen. Aufs Jahr gerechnet kämen so 100 Abgänge zusammen. Die Mitarbeiter seien zutiefst enttäuscht, schimpft Personalratschef Uwe Lehmensiek. „Es ist doch eine Geringschätzung für unsere Arbeit, dass die Politik sich nicht entscheiden kann.“

Inzwischen haben gleich mehrere Geschäftsführer wütende Mahnbriefe gen Berlin und Nürnberg geschickt. „Die ungeklärte Organisationsform ist ein ernsthaftes Risiko für die Leistungsfähigkeit der Jobcenter“, sagt Matthias Schulze-Böing, Sprecher des Bundesnetzwerkes Arge, in dem sich die Geschäftsführer organisieren. Das Netzwerk hat auch eine Protestnote an die Bundeskanzlerin verfasst. Eine Antwort hat es nie bekommen.

Um die 6,5 Millionen Menschen stecken derzeit im Hartz-IV-System, rund 2,3 Millionen von ihnen gelten in der Statistik als arbeitslos. Sie gehören zu jenen schwer Vermittelbaren, deren Chancen schlecht sind – die aber von den Reformen profitieren konnten. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um eine halbe Million gesunken. Hartz IV, jubelte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt noch in der vergangenen Woche, sei ein voller Erfolg gewesen.

Krisenfetischist beim Jobcenter

Dabei hatte die Reform zwei Kerne: Finanziell bedeutete Hartz IV, dass der Sozialstaat nicht mehr unbegrenzt den Lebensstandard sichern könne. Und so mussten viele Langzeitarbeitslose lernen, mit weniger Geld auszukommen. Organisatorisch allerdings machte die Reform für viele Betroffene das Leben einfacher. Statt ständig vom Sozialamt zur Arbeitsagentur und zurück zu pilgern, wurden sie nun aus einer Hand betreut – in den über 340 Arbeitsgemeinschaften, aber auch in den 69 Optionskommunen, einer Sonderform, in der Städte oder Kreise allein die Vermittlung übernahmen.

Im Jobcenter Neukölln etwa ist es Detlef Stephan, der mitgeholfen hat, aus den Arbeitsmarktgesetzen Alltag zu basteln. Der Diplom-Ingenieur, der zur Arbeit auf dem Motorrad braust, ist eine Art Krisenfetischist. Er hat das Mobilfunknetz für die Telekom aufgebaut, die Lkw-Maut entwickelt – und schließlich Hartz IV eingeführt.

Es hat gerappelt im Kollegenkreis, wie überall im Lande. Jene Mitarbeiter, die die Kommune entsandt hatte, fanden immer schon, dass die Kollegen von der BA viel zu zentralistisch dächten. Und jene Angestellten der BA, die ein straffes Controlling pflegen, fanden immer schon, dass in manchen Kommunen das Chaos tobe. Wahrscheinlich könnte auch die Vermittlung noch runder laufen. So klagte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jüngst, die Betreuung von Problemfällen sei in Deutschland nicht individuell genug.

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