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Arbeitsmarkt Große Koalition bremst die Jobcenter aus

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Ob es allerdings nach der Wahl eine schnelle Lösung geben wird, ist mehr als ungewiss. Doch ohne Lösung keine Zukunft für die Jobcenter. Allerdings warnen Ökonomen davor, die Arbeitsgemeinschaften wieder zu zerrupfen. Was das bedeuten würde, zeigten jene 23 Enklaven, in denen Arbeitsagentur und Kommunen wie vor der Hartz-Reform weiter nebeneinander her werkelten, weil sie sich auf eine Arbeitsgemeinschaft nie einigen konnten.

Das Duisburger Institut Arbeit und Qualifizierung (IAQ) fällt über dieses System, das schlicht „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ genannt wird, ein vernichtendes Urteil. Die Betreuung leide sträflich, stellen die Wissenschaftler in einer noch unveröffentlichten Studie fest. Über die Hilfen für etwas kompliziertere Kunden — und davon wimmelt es im Hartz-IV-System – könne man sich nur schwer verständigen. Auch eine besonders wunderliche Entdeckung machten die Forscher: Einige Behörden verständigten sich noch per Post und Boten.

Jobcenter-Streit ist ein komplizierter Fall

Doch für die Jobcenter ist eine politische Einigung nicht in Sicht. In der großen Koalition, mit deren Fortsetzung viele in Berlin rechnen, sind die Fronten völlig verhärtet. Und der Fall liegt kompliziert: Arbeitsminister Olaf Scholz will die Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur, die das Verfassungsgericht abgemahnt hatte, unbedingt fortsetzen. Sein Vorschlag: Man könnte ja einfach die Verfassung ändern.

Ein Unding, befand die Union. Sie wiederum hält es für klüger, dass sich die Kommunen federführend um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Das will auch die Arbeitgeberseite im BA-Verwaltungsrat. „Die Masse der Hartz-IV-Klientel hat Sorgen, die ohnehin der Sozialdienst der Kommune lösen muss. Sei es eine gute Kinderbetreuung, der Gesundheitsdienst oder die Schuldnerberatung“, sagt Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Union will daher mehr Optionskommunen einführen. Was wiederum die SPD ablehnt.

Auch die Experten streiten

Welches System am Ende besser ist, darüber streiten auch die Ökonomen. Unangefochtene Statistiken gibt es nicht. In einem ersten Vergleich stellten Experten für das Arbeitsministerium Ende 2008 zwar fest, dass die Jobcenter ihren Kunden schneller einen Job verschafften als die Optionskommunen. Letztere legten im April aber einen Bericht der Bertelsmann-Stiftung nach, der das Gegenteil verkündete.

Sicher ist eigentlich nur eines. „Die Unsicherheit, die muss schnell beseitigt werden“, sagt Konrad Tack, der Geschäftsführer des Neuköllner Jobcenters. Noch ist Frühling, für die Vermittler eine gute Jahreszeit. Wenn die Sonne scheint, sind die Kunden friedlich. Im Sommer aber, da werden die Arbeitslosenzahlen steigen.

Und dann kommt der Herbst.

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