Arbeitsmarkt Hartz IV spaltet noch immer die Nation

Seit zehn Jahren gibt es die Hartz-Gesetze. Seit zehn Jahren fechten Kritiker und Befürworter eine emotionale Debatte über die Reformen aus. Ein Versuch, die Argumente zu ordnen.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

„Sie Speichellecker, Sie! Sie sind das Sinnbild eines Bücklings der Gesellschaft“, macht Klaus Titel seinem Ärger Luft in einer Mail an Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Ein anonymer Verfasser erbost sich: „Ich weiß, die Wirtschaft finanziert ihr Blatt. Nomen est Omen. Jedoch solche Kalauer zu Hartz IV zu verbreiten ohne zu lachen, das ist höchste Schauspielkunst.“ Roland Tichy vertrat im letzten Presseclub der ARD zum Thema „Zehn Jahre Hartz-Reformen“ den Standpunkt, dass die Arbeitsmarktreformen grundsätzlich positiv zu bewerten seien – und hat mit dieser Einstellung bei vielen Zuschauern eine Grenze überschritten.

Auch Martin Schmitz erbost sich in seinem Leserbrief: „Sehr geehrter Herr Tichy, Sie müssen doch auf dem Mond leben um nicht zu begreifen, was in diesem Land hinsichtlich der Einführung von Hartz IV abläuft. Hartz IV ist für mich ein Verbrechen an Millionen Bürgern dieses Landes.“ Hady Khalil geht in seinem Leserbrief noch ein Stück weiter: "Worüber sie so sympathisch im Presseclub hinweglächeln, das sind die persönlichen Schicksale jener 8 Millionen, die mit Androhung der totalen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zu jeder Arbeit gezwungen werden können. In vielen Reden wird an Gedenktagen daran erinnert wie schlimm das Trauma der Hitlerzeit und des Krieges waren. Das ist mehr als unredlich, wenn der Staat tief sitzende existentielle Ängste ausnutzt, um den Arbeitsmarkt anzupassen." Wie eine Sozialleistung, im internationalen Vergleich sogar sehr hoch, mit Krieg, KZ und Massenmord gleichgesetzt wird zeigt, wie verfahren und maßlos diskutiert wird, wie die anti-Hartz-Propaganda der Linken Sumpfblüten treibt.

Offensichtlich hat die Debatte über die Hartz-Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren ersann, auch heute noch nichts an Zündstoff eingebüßt und gibt Anlass dazu, die Argumente der Gegner und Befürworter nochmals zu ordnen.

Gesunkene Arbeitslosenzahlen

Die Befürworter der Hartz-Reform verweisen auf die gesunkene Arbeitslosenquote. Zwar haben die Reformen das Ziel, die Arbeitslosenzahl zu halbieren, nicht erreicht. Jedoch haben aktuell nur noch rund 2,8 Millionen Deutsche keinen Job - im Vergleich zu vier Millionen Arbeitslosen vor zehn Jahren. Die Arbeitslosenquote ist damit um fünf Prozent gesunken. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im selben Zeitraum halbiert. Die Hartz-Gesetze haben einen wichtigen Beitrag geleistet, wieder mehr Deutsche in Beschäftigung zu bringen.

Das sieht aber nicht jeder so. Im Gästebuch des Presseclubs schreibt Salvatore C.: „Mir kam der heutige Presseclub wie ein schlechter Krimi vor. Bei den Äußerungen von Herrn Tichy fiel mir Alfred Hitchcock ein, der einmal sagte, dass von einem Messer keine Gefahr ausgehe, sofern man sich auf der Griffseite befindet. Sollten wir dem Hartz noch einen Orden umhängen? Die Hartz-Gesetze als Abbau der Arbeitslosigkeit? Eine Lachnummer!“

 

Das sind Deutschlands beste Arbeitgeber 2012
Große UnternehmenIn der Kategorie „Große Unternehmen“ belegt der Personaldienstleister DIS AG den 3. Platz. Die Düsseldorfer gehören damit zu den vier deutschen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten, die den Sprung unter die Top 25 der beliebtesten Arbeitgeber in Europa schafften. Die Firma wurde bereits 1967 gegründet. Mittlerweile gehören bundesweit über 160 Niederlassungen zum Unternehmen. Quelle: PR
Neben Photovoltaikanlagen schafft der Solartechniker SMA Solar Technology sehr gute Arbeitsverhältnisse für seine Mitarbeiter. Das Unternehmen mit Sitz im hessischen in Niestetal belegt den 8. Platz. Aber auch ökonomisch läuft es für den Konzern besser als erwartet. Im vergangenen Quartal konnte SMA bei Umsatz und Gewinn kräftig zulegen und übertraf damit teilweise die Markterwartungen. Quelle: dpa
Mindestens 234.000 Kunden hat die Sparda-Bank München laut eigenem Bekunden. Und auch die rund 670 Mitarbeiter der Genossenschaftsbank scheinen sich wohlzufühlen. Immerhin schaffen es die Bayern auf Platz 15 der besten Arbeitgeber in der Kategorie „Große Unternehmen“ von Great Place to Work. Quelle: dpa
Und noch ein Preisträger kommt aus München. Die SBK-Siemens Betriebskrankenkasse belegt Platz 22 auf der Liste der besten Arbeitgeber. Quelle: PR
Kleinere und mittlere Unternehmen Auch In der Kategorie KMU gehören vier deutsche Unternehmen zu den Top 50 der beliebtesten Arbeitgeber in Europa. Auf Rang 3 schaffte es das IT-Beratungshaus Noventum Consulting aus Münster. Quelle: PR
Ebenfalls noch in der Top 10 der Unternehmen mit besonders hoher Arbeitsplatz- und Arbeitgeberattraktivität ist der Personaldienstleister Atrias Personalmanagement (im Bild Geschäftsführer Ziegler, l., und CEO Blersch). Die Hamburger belegen Platz 6 im Ranking des GPW-Instituts. Quelle: PR
Platz 17 geht an die Lego GmbH aus Grasbrunn. Dort werden nicht nur Spielsachen produziert, die Kindern Freude bereiten. Auch die Beschäftigten scheinen Spaß an der Arbeit zu haben und sich bei ihrem Arbeitgeber wohl zu fühlen. Quelle: dpa

Noch einmal zur Erinnerung: Die Hartz-Reformen führten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Arbeitslose erhalten nun zunächst ein Ersatzgehalt, das sich am letzten Nettolohn orientiert. Nach einem Jahr bekommen sie nur noch Arbeitslosengeld II, das als Hartz IV bekannt wurde. Dieses besteht aus einem einheitlichen Regelsatz, der momentan für Alleinstehende bei 347 Euro liegt, plus Miete und Heizkosten. Diese Grundsicherung soll den Lebensunterhalt decken, nicht mehr den Lebensstandard sichern. Die verringerte finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, dass die Motivation Arbeitsloser höher ist, schneller wieder einen Job anzunehmen, um nicht von der geringen staatlichen Stütze leben zu müssen. Dafür nehmen viele auch ein niedrigeres Gehalt, eine befristete Stelle oder einen Job in Kauf, der von ihren Wunschvorstellungen abweicht.

Befürworter sehen darin eine Chance für Arbeitslose, schneller wieder auf den Arbeitsmarkt zu finden; wenn auch nicht unbedingt unter Idealbedingungen. Kritiker sprechen von Abstiegsängsten der Bevölkerung und einem starken Druck auf Arbeitslose, den nächstbesten Job anzunehmen. Dieses Empfinden bestätigt Imke im Gästebuch des Presseclubs: „Hartz IV ist nicht gerade eine attraktive Alternative zum Arbeiten. Man wird schief angeschaut, muss bei Behörden betteln gehen, alles offen legen, jeden Zuschuss einzeln beantragen - und das alles womöglich noch völlig unverschuldet, etwa weil der Firmeninhaber sein Unternehmen vor die Wand gefahren hat und man selbst zu alt ist, um noch vermittelbar zu sein.“  

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