Arbeitsmarkt: Hartz IV und die paradoxen Folgen

Etwa 83.000 Arbeitslose müssen mit Hartz IV aufstocken, obwohl sie vorher gearbeitet haben – und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das ist keine Verletzung der sozialen Gerechtigkeit im großen Stil. Aber ein Resultat politisch gewollter Reformen.

Aufregung um Hartz IV

Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.

Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.

2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".

Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.

Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.

Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Es ist so eine Sache mit Momentaufnahmen, vor allem wenn sie ein so heikles Gebiet wie die soziale Gerechtigkeit betreffen. Im Oktober 2012, so meldete es die Bundesagentur für Arbeit (BA), erhielten etwa 83.000 Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG) auch noch Unterstützung der Jobcenter – also Hartz-IV-Leistungen. Das waren etwa 14 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das heißt erst einmal nichts anderes, als dass diese Jobsuchenden, die gerade erst arbeitslos geworden sind, aus ihren vormals eingezahlten Versicherungsbeiträgen Anspruch auf weniger Geld haben als Langzeitarbeitslose mit Hartz IV. Deshalb stockt der Staat auf. Wie kann das sein? Und ist das gerecht?

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Zunächst ein paar Daten zur Einordnung: Der Anteil der zusätzlich Hartz-Leistungen beziehenden ALG-I-Empfänger liegt bei rund 10 Prozent, und das durchaus konstant. Es handelt sich also nicht um ein Massenphänomen. Außerdem lag die Zahl der Aufstocker 2010 noch bei etwa 103.000. Das Problem war also auch in absoluten Zahlen schon größer, trotz der Steigerung des letzten Jahres.

Die guten sowie schlechten Seiten der Reformen

Das ändert jedoch nichts an den bisweilen paradoxen Effekten der Arbeitslosenversicherung. Wer weniger als 1.350 Euro brutto im Monat verdiente, bevor er arbeitslos wurde, hat in aller Regel weniger ALG-I-Anspruch als der durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher; der kommt inklusive Miete und Heizung als Single auf eine Grundsicherung von rund 581 Euro.

Erregungsmaschinerie Hartz IV

Die Ausgaben für Hartz IV werden erhöht und das wird als Kahlschlag am Sozialstaat beklagt. Roland Tichy über eine sich selbst befeuernde Erregungsmaschinerie.

Die guten und schlechten Seiten der politischen Reformen der letzten Jahre prallen hier direkt aufeinander. Es war ein erklärtes Ziel der Agenda-Gesetzgebung, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und gerade im Niedriglohnbereich zu öffnen. Auch das ist ein Grund für die im EU-Vergleich so gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Es geht also um die Frage, welche Seite man betonen möchte. Präziser gesagt, welche politisch ausgeschlachtet werden soll: die sehr geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland, wenn auch mit zum Teil kleinen Löhnen. Oder die Folgen dieser Arbeitsmarktpolitik, wenn der Job verloren geht. Zur Wahrheit gehört, dass einige der Aufstocker deshalb wenig verdient haben, weil sie Teilzeit arbeiteten – und das gänzlich freiwillig. Für die Gerechtigkeitsfrage ebenfalls relevant ist, ob diese Arbeitnehmer die einzigen Verdiener im Haushalt sind oder nicht. All das bedeutet unterm Strich weniger tatsächliches Erregungspotenzial.

Der deutsche Sozialstaat hat sich das Jobwunder auch über die Öffnung des Niedriglohnsektors erkauft. Bei den Aufstockern schlägt das Pendel nun ein Stück zurück. Damit kann man leben, solange die Arbeitslosigkeit die Ausnahme bleibt – und nicht die Arbeit. Und damit die Chance auf Teilhabe und Aufstieg gewahrt bleibt.