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Arbeitsmarkt Klaus von Dohnanyi plädiert für CDU-Modell zum Mindestlohn

Exklusiv

Der frühere SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, der im Auftrag der Bundesregierung den Mindestlohn-Ausschuss nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz leitet, hält es für möglich, dass sein Gremium generell die Lohnfindung übernimmt, wenn die Tarifparteien vor Ort keinen entsprechenden Tarifvertrag zustande bringen.

Welche Branchen um höhere Löhne ringen
Deutsche PostDie 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post haben schon Gewissheit. Ab dem 1. April 2012 bekommen sie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 31. März 2013. Darauf haben sich der Bonner Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Januar geeinigt. Auch die Auszubildenden erhalten pro Monat 50 Euro mehr. Verdi hatte zunächst eine Erhöhung der Tarifgehälter um sieben Prozent gefordert. Dennoch sprach die Gewerkschaft von einem „sehr guten Ergebnis“. Zufrieden zeigte sich auch Post-Chef Frank Appel. „Das ist ein guter Abschluss sowohl im Sinne des Unternehmens als auch seiner Mitarbeiter, sagte er. Zuletzt hatten die Tarifbeschäftigten Ende 2009 eine Lohn- und Gehaltserhöhung von drei Prozent erhalten. Den Beschäftigungspakt mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verlängerten die Tarifparteien bis Ende des Jahres 2015. Quelle: dpa
Deutsche TelekomDas Klima im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist in diesem Jahr hitzig - seit Ende März ruft die Gewerkschaft Verdi regelmäßig zu Warnstreiks auf. Am Wochenende gab es aber einen ersten Fortschritt, wenn auch vorerst nur für 17 000 der 85 000 Tarifbeschäftigten: Für die Mitarbeiter der Bonner Firmenzentrale hat Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau den Streit per Schlichterspruch gelöst. Danach steigen ihre Gehälter nun im Verlauf von zwei Jahren in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent für ein Jahr verlangt. Verdi-Vorstand Lothar Schröder reagierte erfreut, Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger akzeptierte widerwillig. Wie es für die anderen Beschäftigten weitergeht, klärt sich nach dem 1. Mai. Für die 17 000 Mitarbeiter von T-Systems wird am Mittwoch erneut verhandelt. Die Gespräche für die 50 000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH hatte Verdi abgebrochen. Hier hatte die Telekom bisher ein Plus von 2,1 Prozent für 2012 und von 1,4 Prozent für 2013 angeboten. Am Donnerstag will die Verdi-Tarifkommission entscheiden, wie sie in dem Konflikt weiter verfährt.
Deutsche LufthansaDer Frankfurter Konzern und Verdi haben sich Ende Januar überraschend darauf verständigt, dass die Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ab 1. Januar 3,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Überraschend war die Übereinkunft, weil die Gewerkschaft ebendieses Angebot für rund 33.000 Beschäftigte unmittelbar zuvor noch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Allerdings steht eine Einigung mit der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) noch aus, die gemeinsam mit Verdi verhandelt, aber die Tarifführerschaft für das Kabinenpersonal besitzt.
Metall- und ElektroindustrieAm 28. April endete die tarifliche Friedenspflicht. Unmittelbar danach, in der Nacht zum Sonntag, waren Beschäftigte in mehreren Ländern in einen Warnstreik getreten, zunächst allerdings nur in einigen kleineren Betrieben. Die IG Metall in Frankfurt sprach von rund 2500 Teilnehmern, rund die Hälfte davon in Bayern. Die Tarifvertragsparteien treffen sich im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am 8. Mai zum vierten Mal; das ist noch vor dem ebenfalls pilotverdächtigen Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, wo die IG Metall und die Arbeitgeber am 11. Mai wieder an den Verhandlungstisch gehen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.
Öffentlicher DienstNach zähen Verhandlungen fiel auch im Öffentlichen Dienst Ende März eine Entscheidung: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen steigen in den kommenden zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent. Rückwirkend wurde zum 1. März eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent durchgeführt. Weitere Raten von 1,4 Prozent Erhöhung folgen schrittweise im kommenden Jahr. Mit Zins und Zinseszins handelt es sich insgesamt um 6,41 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn - also genau so viel wie die IG Metall für die florierende Metallbranche. Die Schere zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren viel zu weit geöffnet, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert. Ob es diese Schere gibt, ist allerdings strittig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 um 23,8 Prozent gestiegen, in der Metallindustrie um 31,4 Prozent und in der Chemiebranche um 31,7 Prozent. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen darauf, dass die Effektivverdienste – also Tarifgehalt plus übertarifliche Zulagen – im öffentlichen Dienst etwa im Gleichschritt mit den Gehältern der Gesamtwirtschaft gestiegen seien. Verdi hatte außerdem für die unterste Gehaltsgruppe der Staatsbediensteten ein Plus von pauschalen 200 Euro, fast 14 Prozent, gefordert - diese Forderung blieb aber unerfüllt.
Chemische IndustrieDie Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie folgt eigenen Regeln: Anders als die IG Metall hatte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 2011 die Chance, lohnpolitisch auf den Aufschwung zu reagieren. Sie forderte damals glatte sieben Prozent und erreichte 4,1 Prozent - den höchsten Branchenabschluss des Vorjahres. Diesmal bleibt die IG BCE mit einer Forderung von sechs Prozent etwas hinter den 6,5 Prozent der IG Metall zurück. Dafür hat sie sich mit den Arbeitgebern ein kompliziertes Zusatzthema vorgenommen - den tarifpolitischen Einstieg in die sogenannte lebensphasenorientierte Arbeitszeit. Der Streitpunkt hier: Die Arbeitgeber verstehen unter diesem Projekt, dass sich Arbeitszeiten während des Berufslebens auch einmal verlängern können. Die IG BCE will jedoch eher neue Spielräume für eine Verkürzung von Arbeitszeiten schaffen. Das sei wichtig für ältere Arbeitnehmer und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die entscheidende Phase beginnt am 7. Mai. Denn dann verhandeln die Chemie-Tarifparteien erstmals zentral auf Bundesebene; die erste Runde, die Mitte April lief, gehört stets den Bezirken. Völlig unproblematisch ist die Lohnfrage indes auch in der Chemieindustrie nicht - zumal, wenn die IG Metall im Mai mit einem hohen Abschluss die Erwartungen nach oben treiben sollte. Streiks der Chemiebeschäftigten sind aber unwahrscheinlich: Dank einer besonders gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gab es in der Branche seit mehr als 30 Jahren keinen Ausstand mehr.

"Der Hauptausschuss könnte eine Lohnfindung im Rahmen seines Auftrags veranlassen", sagte von Dohnanyi der WirtschaftsWoche. Das setze allerdings voraus, dass "wir konkrete Anträge bekommen und die Bereitschaft der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht, sich dann im Hauptausschuss und bei der Lohnfindung entsprechend zu engagieren". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte vergangene Woche ins Gespräch gebracht, den Dohnanyi-Ausschuss generell mit der Festlegung von Mindestlöhnen zu beauftragen, falls die Tarifparteien versagen.

Generell steht von Dohnanyi dem Vorschlag eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn Gewerkschaften, SPD und Grüne befürworten, skeptisch gegenüber und sympathisiert mit dem CDU-Modell. "Der Vorschlag der CDU, dass Kommissionen aus Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern in einzelnen Branchen oder Regionen einen jeweils angemessenen Mindestlohn festsetzen, sofern es keine Tarifverträge gibt, ist Nachdenkens wert. Denn so gäbe es keinen vom Staat diktierten Einheitslohn, der entweder wirkungslos sein könnte, weil zu niedrig, oder vielleicht sogar Arbeitsplätze vernichtet, weil zu hoch. Angesichts der großen regionalen Unterschiede im ehemals geteilten Deutschland eine wichtige Frage."

Bislang allerdings hat der Dohnanyi-Ausschuss noch keinen Fall nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu Ende gebracht. Er greift ein, wenn eine "soziale Verwerfung" in einer Branche vorliegt. Das Hauptproblem: "Ob eine ‚soziale Verwerfung‘ vorliegt, lässt sich mit den deutschen Beschäftigungs- und Einkommensstatistiken häufig nicht oder nur schwer feststellen", klagt von Dohnanyi.

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