Professor Rürup, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 teilweise zurückdrehen. Eine gute Idee?
Nein. Vor allem stört mich, dass Martin Schulz in Zusammenhang mit der Agenda 2010 von „Fehlern“ redet. Damit distanziert er sich von einem Projekt, das er früher selbst unterstützt hat. Sicher: Politik muss immer nachjustieren und nachbessern. Das gilt auch für Arbeitsmarktreformen, gerade wenn 15 Jahre später Teile der Reform nicht mehr zu den aktuellen Problemen passen. Aber im Kern war Schröders Reformpaket ein Erfolg und damals die richtige Lösung, um verkrustete Strukturen aufzubrechen. Wäre die Agenda 2010 tatsächlich so fehlerbehaftet gewesen, wäre der deutsche Arbeitsmarkt heute wohl kaum in einer so guten Verfassung, um die Deutschland durchweg beneidet wird.
Zur Person
Professor Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute. Von 2000 bis 2009 war der einflussreiche Ökonom Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ab März 2005 war er Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“.
Konkret: Welchen Anteil hat die Agenda 2010 an der heute so guten Arbeitsmarktlage in Deutschland?
Halten Sie einen Finger in die Kreissäge und fragen dann, welcher Zahn Sie geschnitten hat? Im Ernst: Das lässt sich so einfach nicht sagen. Die Agenda besteht ja aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Unter anderem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verkürzt, um die Suchintensität zu erhöhen. Und es gab die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch das durchweg geringere und bedüftigkeitsgeprüfte Arbeitslosengeld II, um den so genannten Reservationslohn zu senken – also jener Lohn, zu dem ein Arbeitnehmer gerade noch bereit ist, seine Arbeitskraft auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten. Beides scheint funktioniert zu haben. Wir haben heute eine Situation, die es vorher noch nie gab: Seit zehn Jahren steigt die Beschäftigung. Nie zuvor waren in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung und zwar ganz vorwiegend in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Das ist arbeitsmarktpolitischer Honeymoon! Ein so großer „Fehler“ kann die Agenda also nicht gewesen sein.
Schulz will die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder verlängern, damit die Leute nicht so schnell in Hartz IV rutschen. Was wären die Konsequenzen dieser Maßnahme?
Unser derzeitiges Arbeitsmarktproblem besteht nicht darin, dass viele Menschen entlassen werden, sondern in der immer noch hohen verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Und um die zu verringern, bringt eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere nichts. Was viele nicht verstehen: Das Arbeitslosengeld ist eine Risikoversicherungsleistung. Daher ist das Argument falsch, dass, wer länger eingezahlt habe, auch mehr herausbekommen müsse. Wenn Sie viele Jahre in Ihre Haftpflichtversicherung einzahlen, erhöht sich ja auch die Leistung nicht. Eine „richtige“ Länge der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds gibt es nicht. Das wahre Problem in Deutschland ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Darüber sollte sich Martin Schulz lieber Gedanken machen.
Schulz will außerdem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten. Teilen Sie die Hoffnung der SPD, dass diese Maßnahme zu mehr unbefristeten Jobs führt?
Überhaupt nicht. Die Befristung von Arbeitsverträgen ist derzeit kein drängendes Problem, zumal viele Verträge nach einer gewissen Zeit entfristet werden. Ein Verbot würde obendrein zu Ausweichreaktionen der Unternehmen führen und wäre am Ende eher ein Beschäftigungsprogramm für die Zeitarbeit - und damit keine Verbesserung.
Welche Arbeitsmarktreformen würden denn Sinn machen?
Schröders Arbeitsmarktreform hat sich bewährt. Was nicht heißt, dass sie nicht weiterentwickelt werden muss. Ich habe seit Langem für einen Mindestlohn als eine systematische Weiterentwicklung plädiert. Was nun noch dringend angepasst werden sollte, sind die viel zu hohen Abzüge vom Arbeitslosengeld II im Falle eines Hinzuverdienstes auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn der Staat 90 Prozent von einem solchen Hinzuverdienst mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, hat das eine prohibitive Wirkung auf die Arbeitsaufnahme und regt eher die Schwarzarbeit an. Das wäre ein Feld, auf dem sich Martin Schulz mit guten Ideen profilieren könnte.
Verschreckt Schulz mit seinen Plänen die Mitte der Wählerschaft – also jene Klientel, die SPD-Kanzler Gerhard Schröder damals umworben hat?
Ja. Der designierte SPD-Chef hofft offenbar, mit einem demonstrativen Linksruck jene Wähler zurückzugewinnen, die seine Partei in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts verloren hat. Ich glaube allerdings nicht, dass dies funktioniert. Einen überzeugten Linkspartei-Wähler zieht man so nicht rüber. Allenfalls bei den Nichtwählern könnte die Strategie funktionieren.
