Berlin Die Einladungen sind verschickt. Am 29. November lädt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Abschlusskonferenz ihres Dialogprozesses zur „Arbeit 4.0“. Eineinhalb Jahre lang hat sich die Ministerin Zeit genommen, um über neue Regeln für die digitale Arbeitswelt nachzudenken. Und das nicht allein, sondern im Gespräch mit Fach- und Führungskräften in den Betrieben, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften oder Wissenschaftlern.
Bevor Nahles ihre Vorstellungen Ende des Monats in einem „Weißbuch“ bündelt, prescht nun die Bundestagsfraktion der Grünen vor. Sie hat einen eigenen Antrag zur „Arbeit 4.0“ verabschiedet, den sie ins Parlament einbringen will. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Chancen der digitalisierten Arbeitswelt allen Menschen zugutekommen“.
Daran gibt es berechtigte Zweifel. Auf der einen Seite erlauben Smartphone und Laptop größere Freiräume bei der Gestaltung der Arbeitszeit, um etwa Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Auf der anderen Seite drohen aber permanente Erreichbarkeit und ein Leben ohne Feierabend. Geringqualifizierte und Beschäftigte mit stark standardisierten Tätigkeiten müssen zudem fürchten, dass künftig ein Algorithmus ihren Job übernimmt. Und das Arbeitsministerium geht davon aus, dass künftig auch die Zahl der Soloselbstständigen steigen wird, die auf Internetplattformen um schlecht bezahlte Aufträge konkurrieren – ohne oder mit unzureichender sozialer Absicherung.
Die Grünen fordern vor allem mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen ihre Wochenarbeitszeit in einem Korridor zwischen 30 und 40 Stunden an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen können. Kritisch sieht die Partei die „nach wie vor ausgeprägte Präsenzkultur in deutschen Betrieben, bei der lange Anwesenheit am Arbeitsplatz als besonderes Leistungskriterium gilt“. Wenn keine betrieblichen Belange dagegensprechen sollen Beschäftigte deshalb selbst entscheiden können, wie sie ihre tägliche Arbeitszeit verteilen oder auch aus dem Homeoffice arbeiten dürfen.
Mit einer digitalen Aufrüstungsoffensive in den Schulen, Weiterbildungsangeboten der Arbeitsagenturen auch für Beschäftigte und staatlicher Förderung der beruflichen Weiterbildung wollen die Grünen die Menschen für die „Arbeit 4.0“ fit machen. Ein Mindesthonorar soll dafür sorgen, dass auch „Crowd-“ und Clickworker“ ein Auskommen haben. Für Selbstständige fordern die Grünen einen einfacheren und attraktiveren Zugang zur Sozialversicherung und eine Einbindung in die gesetzliche Rente. „Die digitale Arbeitswelt von morgen muss alle Menschen mitnehmen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae. „Unser Antrag bietet konkrete Lösungen und taugt gut als Blaupause für das angekündigte Weißbuch von Arbeitsministerin Nahles.“
Tatsächlich marschieren SPD und Grüne durchaus im Gleichschritt in die Arbeitswelt von morgen. Auch Nahles schwebt bei der Arbeitszeit ein neuer „Flexibilitätskompromiss“ vor, der Beschäftigten wie Unternehmen gleichermaßen nützen soll. Sie hat bereits Bereitschaft bekundet, das „Korsett des Arbeitszeitrechts“ zu lockern, wenn das durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen flankiert wird. Soloselbstständige will sie vor Altersarmut schützen, entweder durch Einbeziehung in die gesetzliche Rente oder ein berufsständisches Versorgungswerk. Das von den Grünen geforderte Rückkehrrecht von der Teilzeit- auf die Vollzeitstelle will die Arbeitsministerin noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetzblatt bringen. In einem Positionspapier hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zudem dafür stark gemacht, langfristig alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzubeziehen und die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umzubauen, die durch geförderte Weiterbildung und Umschulung schon präventiv vor dem Jobverlust schützt.
Auch die Linke, ohne die Rot-Grün den Traum vom Regieren vergessen kann, tickt ganz ähnlich. Wie SPD und Grüne fordert auch die Linksaußenopposition eine Stärkung der Mitbestimmung, eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen oder mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Ihre Vorstellungen dürften allerdings Staat und Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. So fordert die Linke etwa, Bildungsteilzeit oder –Auszeiten durch höhere Steuern für Unternehmen und Vermögende zu finanzieren. Bei steigender Produktivität müsse außerdem „erneut über eine Verkürzung der Arbeitszeit bzw. über eine Neuverteilung von Arbeitszeit“ nachgedacht werden, fordert die Linke in ihrer Stellungnahme für das geplante „Weißbuch“ der Arbeitsministerin.
Kostenexplosion in der Arbeitslosenversicherung
Die Partei macht aber gar keinen Hehl daraus, dass es ihr vor allem um eine vollständige Rückabwicklung der einst von Rot-Grün beschlossenen Agenda-Reformen geht. Viele im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutierte Entwicklungen – etwa instabilere Erwerbsbiografien oder der wachsende Niedriglohnsektor – seien eine Folge der unter Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Linke will deshalb die Zeit zurückdrehen und bei Hartz IV ein Mindestniveau von 1.050 Euro einziehen. Spätestens hier dürfte es für SPD, Grüne und Linke schwer werden, einen gemeinsamen Nenner für die „Arbeit 4.0“ zu finden.
Die Grünen denken aber nicht nur an die Arbeitswelt von morgen, sondern mahnen schon heute dringenden Handlungsbedarf bei der Absicherung von Selbstständigen an. Denn immer weniger von ihnen nutzen die Möglichkeit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung abzusichern. Im Oktober zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch 101.530 versicherte Selbstständige. Damit hat sich die Zahl in sechs Jahren mehr als halbiert.
Die Oppositionspartei macht dafür eine von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte Rechtsänderung aus dem Jahr 2010 verantwortlich. In der Folge haben sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge seither fast verfünffacht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fordert deshalb Abhilfe von Nahles. Die Arbeitsministerin dürfe sich nicht nur in ihrem Dialogprozess zur Arbeit 4.0 als „Schutzheilige der Soloselbstständigen“ inszenieren, sondern müsse auch die Probleme der Selbstständigen in der Gegenwart ernst nehmen. „Deshalb muss Frau Nahles endlich einen realitätstauglichen Vorschlag machen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“
Konkret fordern die Grünen Wahltarife für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung. Ein halbierter Beitrag erleichtert gerade in der Anfangsphase der Existenzgründung den Einstieg. Allerdings fällt die Leistung im Falle von Arbeitslosigkeit dann auch geringer aus als bei voller Beitragszahlung. Bisher richtet sich die Höhe der Leistungen nach der Zuordnung von Selbstständigen in Qualifikationsstufen. Die Grünen wollen hier künftig allein die Höhe der gezahlten Beiträge als Maßstab nehmen. Außerdem wollen sie den Versicherungsschutz auch für Gründer öffnen, die direkt von der Hochschule kommen, und die Antragsfristen ausweiten.
