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Arbeitsmarkt Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

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SPD verweist auf das Ausland

Wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist
Rang 21: USADass die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf hohem Niveau stagniert, hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat die Entwicklung der Schattenwirtschaft in ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Das Ergebnis: Den geringsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht Schwarzarbeit – also Tätigkeiten, die im Prinzip auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den öffentlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen – in den USA aus. Nach Prognosen des IAW wird der Anteil der Schwarzarbeit am BIP 2012 wie im Vorjahr bei 7,0 Prozent liegen – und damit einen Wert von deutlich über eine Billion US-Dollar betragen. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland hat die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren etwas eingedämmt. 2003 lag ihr Anteil am finnischen BIP bei 17,6 Prozent. 2011 lag der Wert nur noch bei 13,7, im kommenden Jahr soll der Anteil gar auf 13,3 Prozent sinken. Dennoch gehen dem Euro-Land damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Schließlich wurden Arbeitsleistungen im Wert von rund 24 Milliarden Euro dem Finanzamt vorenthalten. Quelle: dpa
Platz 8: DänemarkWie Deutschland wird auch in Dänemark in diesem Jahr die Schwarzarbeit einen Anteil von 13,4 Prozent am BIP einnehmen. Die Schattenwirtschaft summiert sich damit auf einen Wert von über 30 Milliarden Euro. 2009 lag der Anteil der illegalen Wertschöpfung am BIP noch bei 14,3 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 8: DeutschlandWie 2012 landet Deutschland auf Rang 8. Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung und der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland laut IAW weiter reduzieren. Die Modellschätzungen sagen für 2013 voraus, dass die Schwarzarbeit von 13,4 Prozent im Jahr 2012 auf 13,2 Prozent zurückgeht. Das ist immerhin das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Quelle: dpa
Platz 6: Norwegen und SchwedenIn Skandinavien ist der Anteil der Schwarzarbeit am BIP insgesamt überraschend hoch, auch in Norwegen und Schweden. Er wird in beiden Ländern laut IAW-Prognose für 2012 bei 14,3 Prozent liegen. In Norwegen werden damit Arbeitskosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt, in Schweden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Platz 6: SchwedenBei Norwegens Nachbar Schweden ist die Schwarzarbeit sogar noch etwas weiter verbreitet. Im laufenden Jahr erwarten die Experten einen Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 13,9 Prozent. Im Vergleich zu 2012 ist das aber ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Quelle: AP
Platz 5: BelgienSeit 2009 ist in Belgien der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gesunken. Waren es 2009 noch 17,8 Prozent, so sollen es 2013 nur noch 16,4 Prozent sein. Quelle: dpa


Auch der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat Union und SPD eindringlich vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Der Jubel der ökonomischen Laienprediger für den Mindestlohn wird nach wenigen Jahren einer bitteren Ernüchterung weichen“, so Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Der von SPD und Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro würde „das Rad der Geschichte wieder in die Zeit vor Gerhard Schröder zurückdrehen. Der soziale Frieden wird gefährdet, weil sich die Einkommensverteilung nicht verbessert, jedoch wieder mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzt werden“, so Sinn.


Die SPD weist diese Einschätzungen zurück – und verweist auf das Ausland. Insbesondere Großbritannien dient als oft genanntes Beispiel dafür, dass Mindestlöhne klappen können. Als Labour-Premier Tony Blair 1999 eine Lohnuntergrenze einführte, jaulte die Wirtschaft auf. Doch inzwischen wird der Schritt parteiübergreifend akzeptiert. "Es ist allgemeiner Konsens, dass die Einführung des Mindestlohnes eine gute Sache war und dass er auch nicht mehr abgeschafft wird", sagte Alan Manning, Arbeitsmarktexperte an der London School of Economics. Als Untergrenze gilt ein Satz flächendeckend fürs gesamte Königreich, nicht nach Branchen differenziert, dafür aber nach Alter gestaffelt. Es gibt vier Kategorien – Auszubildende bekommen am wenigsten.

Als Jobkiller wirkt der Mindestlohn deshalb nicht, weil er mit aktuell umgerechnet 7,10 Euro pro Stunde relativ niedrig liegt. Und er wurde eingeführt, als in Großbritannien nahezu Vollbeschäftigung herrschte. Festgelegt wird der Betrag zwar einmal im Jahr von der Regierung, doch diese folgte bisher stets den Empfehlungen der politikunabhängigen Low Pay Commission. Diese besteht aus jeweils drei Vertretern des Arbeitgeber- und Gewerkschaftslagers, hinzu kommen zwei Wirtschaftswissenschaftler und der Vorsitzende. Das neunköpfige Gremium muss eine einstimmige Empfehlung ausarbeiten, was Konflikte von vornherein entschärft. Für das Votum werden die konjunkturelle Lage sowie Arbeitsmarkt-, Lohn- und Gehaltsstatistiken zu Rate gezogen. Unternehmensverbände und Gewerkschaften befragen ihre Mitglieder, die Kommissare reisen sogar selbst durchs Land und recherchieren. Außerdem hat die Kommission ein Budget, um eigene Analysen in Auftrag zu geben.

In Frankreich gilt seit 1950 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Smic), den die Regierung in der Regel jeweils zu Jahresbeginn der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Die amtierende sozialistische Regierung verfügte zum 1. Januar 2013 eine Anhebung des Smic von 9,40 auf 9,43 Euro pro Stunde. Das Plus im Geldbeutel fiel nur deshalb so gering aus, weil Präsident François Hollande – wie im Wahlkampf versprochen – den Mindestlohn bereits wenige Wochen nach seinem Sieg im Juli 2012 um zwei Prozent nach oben justiert hatte.

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