Die SPD will den Mindestlohn im nächsten Jahr auf mindestens zwölf Euro anheben, sieht dafür in der amtierenden Koalition mit der Union aber keine Chance. „Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden“, sagte Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Sender RTL/ntv am Sonntag. „Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft.“
In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigen Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil auch ein Bundestariftreuegesetz an. „Das heißt ganz konkret, dass wir für Bund, Länder und Kommunen wollen, dass öffentliche Aufträge nur dann erteilt werden, wenn Tarife bezahlt werden“, sagte Heil.
Zum Jahresanfang war der Mindestlohn auf 9,50 Euro gestiegen. Nach geltender Rechtslage steigt er in drei weiteren Schritten bis zum 1. Juli nächsten Jahres auf 10,45 Euro. Scholz hatte als Teil des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September bereits mehrfach angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler werde als eines der ersten Vorhaben der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben. Bei Wirtschaftsverbänden und weiten Teilen der Union stößt dies auf Ablehnung. Heil zufolge will die SPD zudem durchsetzen, dass Zuschläge etwa für Nachtarbeit oder besonders schmutzige Arbeit auf den Mindestlohn nicht mehr angerechnet werden dürfen.
