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Arbeitsmarkt Städte wollen Hartz-IV-Empfänger selber verwalten

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Großer Andrang

Allerdings dürfte so mancher Bürgermeister und Landrat beim Projekt Optionskommune auch ein politisches Kalkül verfolgen. Städte und Kreise, die ihre Hartz-IV-Empfänger selber betreuen, erhalten die Verfügungsgewalt über zusätzliche Millionenbeträge und überdies mehr Personal – in den Optionskommunen wechseln 90 bis 100 Prozent der bisherigen BA-Mitarbeiter in den kommunalen Dienst. Hinzu kommt: Das interne Controlling der BA in den Jobcentern ist vielen kommunalen Verwaltungskräften lästig, auch bei Ausschreibungen ist die BA als Bundesbehörde pingelig. „Wir stehen für Zielvereinbarungen und Transparenz – Themen, die vor Ort durchaus einmal unangenehm sein können“, sagt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Er gesteht gleichwohl ein, dass „es Arbeitsgemeinschaften gibt, in denen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Arbeitsagentur nicht optimal funktioniert“.

Pingelige Behörde

Dies gilt nicht zuletzt im Personalbereich. „Hier haben Optionskommunen einen Riesenvorteil“, heißt es bei der BA. Wer das Jobcenter einer Kommune leitet, verfügt über eigene Leute, die nach einem einheitlichen Tarifvertrag bezahlt werden. Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung hingegen muss mit zwei unterschiedlichen Bezahlsystemen jonglieren – und sich mit mehreren Personalräten auseinandersetzen.

Zudem ist es ist ein offenes Geheimnis, dass sowohl die Kommunen als auch die BA nicht immer ihre stärksten Truppen in den Bereich Grundsicherung schicken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Jobcenter als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft hatte, sah es bis zur Grundgesetzänderung im Juni 2010 zeitweise so aus, als müssten die gemeinsamen Einrichtungen aufgelöst werden. Das war kein übermäßiger Anreiz für ehrgeizige Vermittler, sich dort zu engagieren. Auch jetzt noch sind rund 20 Prozent der Arbeitsverträge nur befristet, die Personalfluktuation ist mit jährlich rund 25 Prozent extrem hoch.

Wie es anders geht, wollen Städte und Kreise am 6. Juni auf einem „Tag der Optionskommune“ in Berlin demonstrieren. Ob dann zweifelsfrei feststeht, wer die neuen Optionskommunen sind, ist aber unsicher: Die Politik, sagt Kreisvertreter Steinmetz, müsse „damit rechnen, dass unterlegene Kandidaten gegen die Entscheidung klagen“.

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