WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Arbeitsmarkt Städte wollen Hartz-IV-Empfänger selber verwalten

Kommunen wollen ihre Hartz-IV-Empfänger zunehmend in Eigenregie betreuen – auch weil die Kooperation mit den Arbeitsagenturen vielerorts nicht klappt.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Unbequme Position Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche

Eigentlich müsste Jürgen Steinmetz rundum zufrieden sein. Der Rhein-Kreis Neuss, dem der 43-Jährige als Wirtschafts- und Sozialdezernent dient, zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen der Republik. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur 6,6 Prozent, Branchen wie Energie und Chemie sorgen für stabile Beschäftigung. Wenn da nicht die 30 000 Hartz-IV-Empfänger wären, deren Zahl einfach nicht sinken will. Mehr als 20 Prozent des Kreishaushalts, gut 70 Millionen Euro, gehen Jahr für Jahr allein für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen drauf. Die gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA) betriebenen Jobcenter des Kreises haben an der Misere nichts ändern können.

Wie auch? Die hohen Wohnkosten seien für die BA „nachrangig, denn die übernehmen ja die Kommunen“, sagt Steinmetz und fordert: „Das kann so nicht weitergehen.“ Der Kreis Neuss mit seinen acht Städten und Gemeinden will nun die Zusammenarbeit mit der BA aufkündigen und die Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger künftig allein übernehmen. Und das nicht nur, um zu sparen. Steinmetz: „Wir können den Betroffenen bessere Leistungen anbieten.“

Der BA die kalte Schulter zeigen

Viele Kollegen quer durch die Republik sehen das ähnlich. Vielerorts wächst der Frust über die Arbeitsgemeinschaften, die mittlerweile „gemeinsame Einrichtungen“ heißen und in denen die BA administrativ und politisch den Ton angibt. Daher stößt nun ein von der Bundesregierung geöffnetes Ausfalltor auf reges Interesse bei den Kommunen. Ab 2012 soll die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die ihre Hartz-IV-Empfänger allein betreuen, von 69 auf 110 steigen. Um die 41 neuen Plätze haben sich fast doppelt so viele Kommunen beworben, darunter Städte wie Stuttgart, Würzburg, Ingolstadt und Offenbach. Allein in Nordrhein-Westfalen balgen sich 15 Städte und Kreise um 8 zusätzliche Plätze. Bis Ende März müssen die Bundesländer nun entscheiden, wer ab 2012 der BA die kalte Schulter zeigen darf; die formelle Zulassung erteilt dann das Bundesarbeitsministerium.

Was viele Kommunen nervt, ist vor allem der Zentralismus der BA. Der Neusser Sozialdezernent Steinmetz klagt über „eine Flut von Geschäftsanweisungen aus Nürnberg“. Viele Jobvermittler stöhnen zudem über das fehleranfällige IT-System der BA namens A2 LL. Die Kritik der BA, Kommunen könnten keine überregionale Jobvermittlung leisten, lässt Kommunalvertreter kalt. Sie haben es vor Ort vielfach mit Obdachlosen, Suchtkranken und Ungelernten zu tun, die sich eher selten auf Jobangebote in der Ferne bewerben.

„In den gemeinsamen Einrichtungen prallen oft völlig unterschiedliche Kulturen und Philosophien aufeinander. Das hat sich auch nach fünf Jahren nicht geändert“, sagt Reiner Limbach, Sozialexperte beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Optionskommunen könnten „bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern flexibler und ortsnäher agieren als die BA mit ihren genormten Instrumenten“.

Wer in der Praxis die bessere Arbeit leistet, ist wissenschaftlich allerdings umstritten. Ein echtes Benchmarking soll es erst ab 2012 geben. Die wenigen bisherigen Evaluierungen brachten kein eindeutiges Ergebnis. Tendenziell schaffen es die gemeinsamen Einrichtungen schneller, Langzeitarbeitslosen ohne schwere Handicaps einen Job zu vermitteln. Die Kommunen hingegen sind stärker bei der sozialen Re-Integration von besonderen Problemfällen, weil sie einen kurzen Draht zu Jugendhelfern, Sucht-und Schuldnerberatern haben und alleinerziehenden Erwerbslosen auch schon mal schnell mit einem Kita-Platz weiterhelfen können.

Großer Andrang

Allerdings dürfte so mancher Bürgermeister und Landrat beim Projekt Optionskommune auch ein politisches Kalkül verfolgen. Städte und Kreise, die ihre Hartz-IV-Empfänger selber betreuen, erhalten die Verfügungsgewalt über zusätzliche Millionenbeträge und überdies mehr Personal – in den Optionskommunen wechseln 90 bis 100 Prozent der bisherigen BA-Mitarbeiter in den kommunalen Dienst. Hinzu kommt: Das interne Controlling der BA in den Jobcentern ist vielen kommunalen Verwaltungskräften lästig, auch bei Ausschreibungen ist die BA als Bundesbehörde pingelig. „Wir stehen für Zielvereinbarungen und Transparenz – Themen, die vor Ort durchaus einmal unangenehm sein können“, sagt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Er gesteht gleichwohl ein, dass „es Arbeitsgemeinschaften gibt, in denen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Arbeitsagentur nicht optimal funktioniert“.

Pingelige Behörde

Dies gilt nicht zuletzt im Personalbereich. „Hier haben Optionskommunen einen Riesenvorteil“, heißt es bei der BA. Wer das Jobcenter einer Kommune leitet, verfügt über eigene Leute, die nach einem einheitlichen Tarifvertrag bezahlt werden. Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung hingegen muss mit zwei unterschiedlichen Bezahlsystemen jonglieren – und sich mit mehreren Personalräten auseinandersetzen.

Zudem ist es ist ein offenes Geheimnis, dass sowohl die Kommunen als auch die BA nicht immer ihre stärksten Truppen in den Bereich Grundsicherung schicken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gemeinsamen Jobcenter als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft hatte, sah es bis zur Grundgesetzänderung im Juni 2010 zeitweise so aus, als müssten die gemeinsamen Einrichtungen aufgelöst werden. Das war kein übermäßiger Anreiz für ehrgeizige Vermittler, sich dort zu engagieren. Auch jetzt noch sind rund 20 Prozent der Arbeitsverträge nur befristet, die Personalfluktuation ist mit jährlich rund 25 Prozent extrem hoch.

Wie es anders geht, wollen Städte und Kreise am 6. Juni auf einem „Tag der Optionskommune“ in Berlin demonstrieren. Ob dann zweifelsfrei feststeht, wer die neuen Optionskommunen sind, ist aber unsicher: Die Politik, sagt Kreisvertreter Steinmetz, müsse „damit rechnen, dass unterlegene Kandidaten gegen die Entscheidung klagen“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%