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Arbeitsmarkt Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

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Umstrittene Auswirkungen

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind in Frankreich umstritten. Einer Studie des nationalen Statistikamtes Insee aus dem Jahr 2000 zufolge würde eine Anhebung um insgesamt zehn Prozent auf lange Sicht etwa 290.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Autoren räumten damals aber ein, ihre Schätzung falle höher aus als jene, "die man normalerweise in der Wirtschaftsliteratur finden kann".

Nicht einmal Kritiker wollen den Mindestlohn aber völlig abschaffen. "Sein gesellschaftlicher Nutzen ist unbestreitbar", sagt Olivier Duha, Chef des Unternehmerverbands Croissance Plus. Mit Blick auf die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die gerade den Rekordwert von 26,9 Prozent erreicht, sieht er aber auch die Gefahr, dass "der Smic für die jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit führt". Genau das wenden auch die deutschen Kritiker ein: "In Frankreich ist der Mindestlohn gerade bei den Jugendlichen ziemlich schädlich", sagt Ökonom Feld.

In den Vereinigten Staaten gibt es den nach unten begrenzten Tarif per Gesetz schon seit 1938. Damals lag er bei 0,25 Dollar pro Stunde, seit 2009 rangiert er bei 7,25 Dollar (rund 5,56 Euro). Die amerikanischen Bundesstaaten können zudem eigene Verdienstuntergrenzen verabschieden.

Der Bundessatz gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen. Unternehmen, die weniger als 500.000 Dollar Umsatz pro Jahr erwirtschaften und keinen Handel in weiteren Bundesstaaten treiben als dort, wo ihre Zentrale ist, müssen ihn nicht zahlen. Ausnahmen gelten auch für die Servicebranchen. Kellner und alle anderen Berufe, in denen Trinkgelder gezahlt werden, haben nur Anspruch auf wenigstens 2,13 Dollar pro Stunde. Erzielt etwa ein Friseur oder Kellner einschließlich Trinkgeld aber nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn, muss der Arbeitgeber die Differenz zahlen.

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