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Arbeitsmarkt Was von Hartz blieb

Warum die Arbeitsmarktreform ständig reformiert wird.

Pate der Reform: Quelle: dpa

Die Ziele waren ehrgeizig: Im Sommer 2002 stellte eine Expertengruppe um das damalige VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz Pläne für eine umfassende Arbeitsmarktreform vor. Diese sollte nicht nur die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von vier Jahren halbieren und damit die Sozialkassen entlasten, sondern vor allem das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland lösen. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Vorschläge als „großen Wurf“. Doch sieben Jahre später sind die Erfolge insgesamt durchwachsen – und einige der Maßnahmen von damals bereits wieder Geschichte. Ein Überblick.

2003: Hartz I und II

Mit Hartz I werden sogenannte Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet. Als private Zeitarbeitsfirmen stellen sie Arbeitslose ein und verleihen sie an Unternehmen weiter. Die private Leiharbeit wird dereguliert; Arbeitnehmer können unbegrenzt entliehen werden. Hartz II bringt unter anderem die Ich-AG. Statt in fester Anstellung sollen Arbeitslose freiberuflich arbeiten. Die Ich-AG wird – trotz ordentlicher Bilanz – Mitte 2006 abgeschafft, die große Koalition bündelt stattdessen einzelne Maßnahmen zur Existenzgründung im sogenannten Gründungszuschuss. Die PSA sind ein totaler Flop und verschwinden Ende 2008. Die Vermittlung von Arbeitslosen übernehmen seither wieder die Arbeitsagenturen.

2004: Hartz III

Die Bundesanstalt für Arbeit wird in „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) umgetauft. Die Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen fortan Jobcenter, ein Zusammenschluss von BA und kommunalen Einrichtungen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Jobcenter 2007 als unzulässige Mischverwaltung von Bund und Kommune für verfassungswidrig erklärt; die Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen.

2005: Hartz IV

Der umstrittenste Part der Reform. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für unter 50-Jährige sinkt auf zwölf, für ältere Arbeitnehmer auf 18 Monate. 2008 hebt die Regierung die Bezugsdauer für Arbeitslose über 57 Jahre wieder auf 24 Monate an. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden für Beschäftigungsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst, Vermögen sowie Einkommensverhältnisse des Lebenspartners zu einem großen Teil angerechnet. Neu sind zudem die Ein-Euro-Jobs, etwa bei Kommunen oder gemeinnützigen Einrichtungen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ sorgt für Massenproteste und eine Klagewelle an den Sozialgerichten. Allein am größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen bislang 80 000 Klagen ein. Ökonomen wie ifo-Präsident Hans-Werner Sinn halten die Hartz-IV-Reform gleichwohl für einen Eckpfeiler des Aufschwungs am Arbeitsmarkt bis 2008.

2010: Reform der Reform

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Hartz-Reform befassen. Streitpunkt ist der ALG-II-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren. Er liegt bei 70 Prozent des Erwachsenenbetrages. Verfassungswidrig, sagte das Bundessozialgericht und gab den Fall ans Verfassungsgericht weiter. Karlsruhe will auch prüfen, ob die pauschale Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Derzeit liegt er bei 359 Euro, zusätzlich zahlt der Staat Wohnung und Heizkosten. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

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