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Arbeitsmarkt Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

Für die SPD ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nicht verhandelbar. Die Union hat Zweifel, wird aber wohl einknicken. Was bedeutet das für die Wirtschaft und wie sind die Erfahrungen im Ausland?

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch mit der SPD verschärft die CDU die Tonlage gegenüber dem möglichen Regierungspartner. Führende CDU-Politiker forderten am Montag, der Koalitionsvertrag müsse klar den Wahlsieg der Union widerspiegeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte harte Verhandlungen über einen Mindestlohn an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Bedenken, dass in Ostdeutschland oder der Landwirtschaft Jobs durch einen allgemeinen Mindestlohn gefährdet werden könnten.

Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker auch öffentlich betont, dass eine Einigung bei dem von der SPD geforderten gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn auf keinen Fall zum Abbau von Jobs führen dürfe. Allerdings zeigen sich auch Differenzen in der Union. So sprachen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff gegen eine Differenzierung des Mindestlohns aus.
"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", entgegnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei. "Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern.

Die SPD kann und wird bei ihrem Kernthema nicht einknicken. Will die CDU also die Große Koalition, dann muss sie der Einführung des Mindestlohns zustimmen. Druck kommt auch aus der Bevölkerung: 83 Prozent fänden die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gut, ergab eine veröffentlichte für das ZDF-„Politbarometer“. Doch was bedeutet das für Wirtschaft und Arbeitsplätze?
Die Mehrzahl der Ökonomen warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn – Milliarden Euro würden dann in die Schwarzarbeit fließen. "Die Schattenwirtschaft würde um mindestens ein bis zwei Milliarden Euro jährlich steigen", sagt der Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Vor allem in Ostdeutschland sei die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu hoch. Der Anreiz, schwarz zu arbeiten, nehme dadurch zu.

"Besonders betroffen sind Handwerk, Baugewerbe, Gärtnerarbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Friseure", so der mit seinen Studien zur Schwarzarbeit international bekanntgewordene deutsche Ökonom gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Da findet sich garantiert jemand, der das auch für sechs, sieben oder acht Euro unter der Hand macht." Auch andere Wissenschaftler wie Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin rechnen mit einem Anstieg der Schwarzarbeit bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro.

SPD verweist auf das Ausland

Wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist
Rang 21: USADass die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf hohem Niveau stagniert, hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat die Entwicklung der Schattenwirtschaft in ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Das Ergebnis: Den geringsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht Schwarzarbeit – also Tätigkeiten, die im Prinzip auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den öffentlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen – in den USA aus. Nach Prognosen des IAW wird der Anteil der Schwarzarbeit am BIP 2012 wie im Vorjahr bei 7,0 Prozent liegen – und damit einen Wert von deutlich über eine Billion US-Dollar betragen. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland hat die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren etwas eingedämmt. 2003 lag ihr Anteil am finnischen BIP bei 17,6 Prozent. 2011 lag der Wert nur noch bei 13,7, im kommenden Jahr soll der Anteil gar auf 13,3 Prozent sinken. Dennoch gehen dem Euro-Land damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Schließlich wurden Arbeitsleistungen im Wert von rund 24 Milliarden Euro dem Finanzamt vorenthalten. Quelle: dpa
Platz 8: DänemarkWie Deutschland wird auch in Dänemark in diesem Jahr die Schwarzarbeit einen Anteil von 13,4 Prozent am BIP einnehmen. Die Schattenwirtschaft summiert sich damit auf einen Wert von über 30 Milliarden Euro. 2009 lag der Anteil der illegalen Wertschöpfung am BIP noch bei 14,3 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 8: DeutschlandWie 2012 landet Deutschland auf Rang 8. Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung und der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland laut IAW weiter reduzieren. Die Modellschätzungen sagen für 2013 voraus, dass die Schwarzarbeit von 13,4 Prozent im Jahr 2012 auf 13,2 Prozent zurückgeht. Das ist immerhin das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Quelle: dpa
Platz 6: Norwegen und SchwedenIn Skandinavien ist der Anteil der Schwarzarbeit am BIP insgesamt überraschend hoch, auch in Norwegen und Schweden. Er wird in beiden Ländern laut IAW-Prognose für 2012 bei 14,3 Prozent liegen. In Norwegen werden damit Arbeitskosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt, in Schweden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Platz 6: SchwedenBei Norwegens Nachbar Schweden ist die Schwarzarbeit sogar noch etwas weiter verbreitet. Im laufenden Jahr erwarten die Experten einen Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 13,9 Prozent. Im Vergleich zu 2012 ist das aber ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Quelle: AP
Platz 5: BelgienSeit 2009 ist in Belgien der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gesunken. Waren es 2009 noch 17,8 Prozent, so sollen es 2013 nur noch 16,4 Prozent sein. Quelle: dpa


Auch der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat Union und SPD eindringlich vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Der Jubel der ökonomischen Laienprediger für den Mindestlohn wird nach wenigen Jahren einer bitteren Ernüchterung weichen“, so Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Der von SPD und Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro würde „das Rad der Geschichte wieder in die Zeit vor Gerhard Schröder zurückdrehen. Der soziale Frieden wird gefährdet, weil sich die Einkommensverteilung nicht verbessert, jedoch wieder mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzt werden“, so Sinn.


Die SPD weist diese Einschätzungen zurück – und verweist auf das Ausland. Insbesondere Großbritannien dient als oft genanntes Beispiel dafür, dass Mindestlöhne klappen können. Als Labour-Premier Tony Blair 1999 eine Lohnuntergrenze einführte, jaulte die Wirtschaft auf. Doch inzwischen wird der Schritt parteiübergreifend akzeptiert. "Es ist allgemeiner Konsens, dass die Einführung des Mindestlohnes eine gute Sache war und dass er auch nicht mehr abgeschafft wird", sagte Alan Manning, Arbeitsmarktexperte an der London School of Economics. Als Untergrenze gilt ein Satz flächendeckend fürs gesamte Königreich, nicht nach Branchen differenziert, dafür aber nach Alter gestaffelt. Es gibt vier Kategorien – Auszubildende bekommen am wenigsten.

Als Jobkiller wirkt der Mindestlohn deshalb nicht, weil er mit aktuell umgerechnet 7,10 Euro pro Stunde relativ niedrig liegt. Und er wurde eingeführt, als in Großbritannien nahezu Vollbeschäftigung herrschte. Festgelegt wird der Betrag zwar einmal im Jahr von der Regierung, doch diese folgte bisher stets den Empfehlungen der politikunabhängigen Low Pay Commission. Diese besteht aus jeweils drei Vertretern des Arbeitgeber- und Gewerkschaftslagers, hinzu kommen zwei Wirtschaftswissenschaftler und der Vorsitzende. Das neunköpfige Gremium muss eine einstimmige Empfehlung ausarbeiten, was Konflikte von vornherein entschärft. Für das Votum werden die konjunkturelle Lage sowie Arbeitsmarkt-, Lohn- und Gehaltsstatistiken zu Rate gezogen. Unternehmensverbände und Gewerkschaften befragen ihre Mitglieder, die Kommissare reisen sogar selbst durchs Land und recherchieren. Außerdem hat die Kommission ein Budget, um eigene Analysen in Auftrag zu geben.

In Frankreich gilt seit 1950 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Smic), den die Regierung in der Regel jeweils zu Jahresbeginn der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Die amtierende sozialistische Regierung verfügte zum 1. Januar 2013 eine Anhebung des Smic von 9,40 auf 9,43 Euro pro Stunde. Das Plus im Geldbeutel fiel nur deshalb so gering aus, weil Präsident François Hollande – wie im Wahlkampf versprochen – den Mindestlohn bereits wenige Wochen nach seinem Sieg im Juli 2012 um zwei Prozent nach oben justiert hatte.

Umstrittene Auswirkungen

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind in Frankreich umstritten. Einer Studie des nationalen Statistikamtes Insee aus dem Jahr 2000 zufolge würde eine Anhebung um insgesamt zehn Prozent auf lange Sicht etwa 290.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Autoren räumten damals aber ein, ihre Schätzung falle höher aus als jene, "die man normalerweise in der Wirtschaftsliteratur finden kann".

Nicht einmal Kritiker wollen den Mindestlohn aber völlig abschaffen. "Sein gesellschaftlicher Nutzen ist unbestreitbar", sagt Olivier Duha, Chef des Unternehmerverbands Croissance Plus. Mit Blick auf die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die gerade den Rekordwert von 26,9 Prozent erreicht, sieht er aber auch die Gefahr, dass "der Smic für die jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit führt". Genau das wenden auch die deutschen Kritiker ein: "In Frankreich ist der Mindestlohn gerade bei den Jugendlichen ziemlich schädlich", sagt Ökonom Feld.

In den Vereinigten Staaten gibt es den nach unten begrenzten Tarif per Gesetz schon seit 1938. Damals lag er bei 0,25 Dollar pro Stunde, seit 2009 rangiert er bei 7,25 Dollar (rund 5,56 Euro). Die amerikanischen Bundesstaaten können zudem eigene Verdienstuntergrenzen verabschieden.

Der Bundessatz gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen. Unternehmen, die weniger als 500.000 Dollar Umsatz pro Jahr erwirtschaften und keinen Handel in weiteren Bundesstaaten treiben als dort, wo ihre Zentrale ist, müssen ihn nicht zahlen. Ausnahmen gelten auch für die Servicebranchen. Kellner und alle anderen Berufe, in denen Trinkgelder gezahlt werden, haben nur Anspruch auf wenigstens 2,13 Dollar pro Stunde. Erzielt etwa ein Friseur oder Kellner einschließlich Trinkgeld aber nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn, muss der Arbeitgeber die Differenz zahlen.

Kein Beitrag für mehr Gerechtigkeit

So fressen Steuern die Löhne auf
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 60 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 14,67 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2500 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 75 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,7 Prozent bzw. 19,92 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 3000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 90 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,3 Prozent bzw. 25,75 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,5 Prozent bzw. 43,83 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 35 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 105 EuroAnstieg der Steuerlast: 7,4 Prozent bzw. 24,42 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 29,17 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 45 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 135 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,0 Prozent bzw. 34,33 Euro Quelle: dpa

Mitte Februar hat US-Präsident Barack Obama eine Erhöhung des garantierten Einkommens auf neun Dollar pro Stunde gefordert sowie eine Kopplung an den Preis-Index. Bis 2015 soll der Lohn sogar auf mehr als zehn Dollar steigen. Ob Obama damit im Kongress durchkommt, ist fraglich.

In Deutschland Beschäftigte und ihr jeweiliger Stundenlohn

Die Opposition hält eine Erhöhung für schädlich, vor allem für Unternehmen, die viele Kleinverdiener beschäftigen. Das sind Fast-Food-Ketten oder der Handel, wo viele Mitarbeiter auch nur in Teilzeit beschäftigt sind. Die meisten dieser Betriebe wehren sich vehement gegen eine Erhöhung. Aber es gibt auch Ausnahmen: Das US-Handelshaus Costco – vergleichbar etwa mit der Metro in Deutschland – unterstützt einen höheren Mindestlohn, weil dies die Produktivität der Angestellten erhöhe und für weniger Fluktuation sorge.

Was folgt aus diesen Erfahrungen? Es muss also nicht sein, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze en masse vernichten. Aber als Beitrag für mehr Gerechtigkeit taugen sie auch nicht automatisch.

Deutschland



Denn Probleme bleiben bei allen in Deutschland diskutierten Optionen: Wenn Löhne von drei Euro "nichts mehr mit Leistungsgerechtigkeit zu tun" haben, wie Guido Westerwelle findet, dann wird eine Kommission, die nur dort einen Boden einzieht, wo es keine Tarifverträge gibt, Friseuren trotzdem nicht helfen. Denn für sie gibt es einen Tarifvertrag. Gleichzeitig werden die 8,50 Euro, die sich die SPD wünscht, selbst bei 160 Stunden Arbeit im Monat allein kaum reichen, um eine Familie zu ernähren.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland in dieser Höhe, der in der Uckermark genauso gilt wie in Stuttgart, dürfte am Ende mehr schaden als nutzen. 6,8 Millionen Menschen arbeiten derzeit für einen Stundensatz unterhalb dieser Schwelle (siehe Grafik). Sie alle könnten sich – theoretisch – Hoffnungen auf mehr Geld machen, auch wenn nur ein kleiner Teil dieser Beschäftigten tatsächlich in einem von Armut gefährdeten Haushalt lebt. Praktisch aber wird so mancher – gerade aus den untersten Lohngruppen – die Kündigung erhalten. Schmerzen wird das gerade die tatsächlich Armen.

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